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EuGH verhängt Strafe für Polen : „Um schweren Schaden abzuwenden“

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki war am Mittwoch im Land unterwegs und äußerte sich auf Anfrage nicht. Bild: AFP

Eine Million Euro am Tag muss Polen bezahlen, solange die politisch besetzte Disziplinarkammer am obersten Gericht des Landes fortbesteht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Warschau spricht von „Erpressung“.

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          Eine Million Euro am Tag – so viel ist dem Europäischen Gerichtshof die Wiederherstellung der europäischen Rechtsordnung wert. Es ist eine Rekordsumme, die der dänische Vizepräsident des höchsten EU-Gerichts, Lars Bay Larsen, Polen auferlegt hat: für jeden einzelnen Tag, an dem die Disziplinarkammer am obersten Gericht des Landes weiter besteht und ihre Entscheidungen weiter gelten. Erfahrene Juristen konnten sich am Mittwoch an keinen vergleichbaren Fall erinnern. Aber selten ging es auch um so viel.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Die Regierung in Warschau verstößt ja nicht bloß gegen eine spezielle Richtlinie oder Verordnung der Europäischen Union, sondern gegen den in Artikel 2 des EU-Vertrags verankerten Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Und solange dies geschieht, wird nach Überzeugung des Luxemburger Gerichts wie der EU-Kommission nicht bloß die polnische, sondern die gesamte europäische Rechtsordnung verletzt.

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