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EuGH-Urteil zur Migration : Mehr als eine Ohrfeige

Der Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze soll Migranten abhalten. Bild: Stephan Löwenstein

Vor dem Europäischen Gerichtshof ging es nicht um eine Petitesse. Ungarn, Polen und die Tschechische Republik müssen endlich aufwachen. Solidarität ist keine Rosinenpickerei.

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          Das ist keine Ohrfeige für Ungarn, Polen und die Tschechische Republik, sondern ein Schlag mit der Dachlatte. Jedenfalls sollten diese drei Länder endlich aufwachen und nicht so tun, als habe der Europäische Gerichtshof in der Flüchtlingsfrage über eine Petitesse von nur historischer Bedeutung entschieden. Nein, es ging um einen Ratsbeschluss, der zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtete. Mehr als 100.000 Migranten, die in Europa Schutz suchten, sollten seinerzeit in der EU verteilt werden. Ergebnis: Die Tschechische Republik nahm zwölf Migranten auf; Polen und Ungarn – sage und schreibe – nicht einen einzigen.

          Hier geht es nicht um eine blumige Bekundung, sondern um den Kern der Europäischen Union: An das Vereinbarte muss man sich grundsätzlich halten. Die Staaten haben durchaus die Letztverantwortung, sie dürfen auch Migranten um der öffentlichen Ordnung oder des Schutzes der inneren Sicherheit wegen zurückweisen. Aber das müsste im Einzelnen dargelegt werden. Die Länder haben natürlich auch das Recht, in der Flüchtlingspolitik ganz anderer Auffassung zu sein als etwa seinerzeit die deutsche Bundeskanzlerin. Aber die Regierungen Ungarns, Polens und der Tschechischen Republik haben schlicht europäisches Recht ignoriert. Und zwar dreist. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist deshalb so wichtig, weil zwar der Verteilungsmechanismus ausgelaufen ist, sich dieses Problem aber jederzeit wieder stellen kann.

          Letztlich geht es eben nicht „nur“ um die Flüchtlingsfrage. Solidarität, wie sie nun auch mit Recht in der Corona-Krise angemahnt wird, kann niemals nationale Rosinenpickerei bedeuten. Und Souveränität in der EU heißt nicht: nur die Hand aufhalten, aber sonst kneifen. Das Urteil aus Luxemburg ist deshalb das eine. Die langfristigen Reaktionen der Staaten sind ein weiteres. Ein Mantra nicht nur der Flüchtlings-, sondern auch der Corona-Krise lautet: Jetzt ist Europa gefragt. Ja, aber was ist dieses Europa? Der Wille, gemeinsame Probleme gemeinsam zu lösen. Gerade angesichts der großen Bedeutung, welche die Staaten immer noch haben, ist die Verlässlichkeit des gemeinsam Beschlossenen entscheidend. Ohne solche Treue wäre jede Union am Ende.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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