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Urteil gegen Polen : Die PiS ist nur scheinbar unschuldig

Nutzt seine Machtposition bis zum Anschlag: Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro Bild: EPA

Das gibt es auch nicht alle Tage. Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen. Und dessen Regierung kann die Hände in Unschuld waschen. Es zeigt sich: Die praktische Anwendung von Recht ist entscheidend. Und da bleibt sich die PiS treu.

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          Unter den vielen Urteilen, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den vergangenen Jahren zum Zustand der polnischen Justiz gefällt hat, nimmt das am Dienstag ergangene eine Sonderstellung ein: Die nationalkonservative Regierung kann ihre Hände in Unschuld waschen – was sie in ihrer Reaktion auf die EuGH-Entscheidung auch demonstrativ getan hat. Denn die Regelung, die von den Richtern für unvereinbar mit EU-Recht befunden wurde, gab es schon, bevor die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) damit begonnen hat, den polnischen Rechtsstaat zu demontieren.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          An diesem Fall wird sichtbar, wie schwierig es geworden ist, die sachliche Beurteilung polnischer Gesetze von einer politischen Bewertung zu trennen. Das ist einerseits eine Gefahr für den EuGH, der sich nicht von politischen Erwägungen leiten lassen darf, durch die politische Eskalation der Auseinandersetzung über die Veränderungen in der polnischen Justiz aber – ob er will oder nicht – immer stärker in die Rolle eines politischen Akteurs gedrängt wird.

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