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EuGH-Urteil zu Polen : Kein echter Sieg für die EU

Rechtsspruch über Polen: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg Bild: dpa

Die EU-Kommission hat im Streit mit Warschau nur der Form nach gewonnen. Zur Erhaltung des Rechtsstaats in Polen trägt das Urteil wenig bei. Ein Kommentar.

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          Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Justizreform in Polen ist für die Regierung in Warschau nicht sehr schmerzhaft. Zum einen kann sie darauf hinweisen, dass sie das Gesetz über die Frühpensionierung von Richtern schon voriges Jahr im Sinne der EU geändert habe – das Urteil betreffe also nur einen bereits überwundenen Zustand. Und zum anderen ist die Wirkung des Gesetzes aus dem Jahr 2016 schon lange eingetreten. Dabei geht es nicht so sehr um die Zahl der tatsächlich gegen ihren Willen früher in den Ruhestand geschickten Richter, sondern um das Signal, das damit in die Richterschaft gesendet worden war: Ihr wurde ihre Verwundbarkeit gegenüber politischer Einflussnahme vor Augen geführt.

          Reinhard Veser
          (rve.), Politik

          In der europäischen Rechtsprechung zum Angriff der polnischen Regierung auf den Rechtsstaat wiederholt sich so teilweise, was schon bei den Versuchen der EU-Kommission zu beobachten war, den Zugriff der ungarischen Regierung auf die Justiz des Landes mit rechtlichen Mitteln zu stoppen: Es reicht allenfalls zu einem nett anzuschauenden symbolischen Sieg. Die Regierung in Warschau ist zwar verurteilt worden, aber wie vor ihr die in Budapest letztlich nicht wegen ihres Ziels, sondern wegen des dafür eingesetzten Instruments der Frühpensionierung (für die dazu noch unterschiedliche Regeln für Männer und Frauen galten). Die Kommission hat nur der Form nach gewonnen. Zur Erhaltung des Rechtsstaats in Polen trägt das Urteil wenig bei.

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