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EuGH-Urteil : Polen tut zu wenig gegen Smog

  • Aktualisiert am

Smog vernebelt Warschaus Skyline am 15. Februar. Bild: dpa

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnten Milliardenstrafen auf Polen zukommen. Begründung: Das Land tue zu wenig gegen die extreme Luftverschmutzung. Auch Deutschland droht eine Klage.

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          Polen unternimmt seit Jahren zu wenig gegen die Luftverschmutzung und bricht damit EU-Recht. Dieses Urteil fällte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg. Die Rechtsprechung könnte auch Auswirkungen für Deutschland haben, denn die EU-Kommission erwägt eine ähnliche Klage gegen die Bundesrepublik wegen dauerhafter Überschreitung von EU-Grenzwerten zur Luftreinhaltung.

          Im Falle Polens ging es um zu hohe Konzentrationen von Feinstaub, der gefährliche Lungenkrankheiten auslösen kann. Seit 2008 gelten in der EU dafür Grenzwerte, seit 2010 die Pflicht, Überschreitungen mit Gegenmaßnahmen so rasch wie möglich abzustellen.

          In Polen wurden die Grenzen nach Angaben des EuGH dennoch in den Jahren 2007 bis 2015 in 35 Gebieten tageweise überschritten. In neun Gebieten wurden auch die Jahresgrenzwerte regelmäßig nicht eingehalten.

          Aus Sicht des Gerichts handelt es sich demnach um ein fortdauerndes Problem. Polen habe sich zu lange Fristen für eine Lösung gesetzt. Insgesamt hält das Gericht fest, „dass die Umsetzung der Richtlinie in das polnische Recht nicht geeignet ist, die vollständige Anwendung der Richtlinie tatsächlich zu gewährleisten“. (Rechtssache C-336/16)

          Es drohen hohe Strafen

          Polen argumentierte, die Feinstaubgrenzwerte erst zwischen 2020 und 2024 einhalten zu können. Das Land brauche mehr Zeit für die umfangreichen technischen Änderungen für die Einhaltung der Pläne und stehe diesbezüglich vor großen „sozioökonomische und haushaltspolitische Herausforderungen“. Den Richtern zufolge konnte Polen in dem Verfahren aber nicht nachweisen, dass solch lange Fristen unumgänglich sind.

          Wegen der damit festgestellten Vertragsverletzung muss Polen das Urteil laut Gerichtshof „unverzüglich“ umsetzen. Ist die EU-Kommission der Auffassung, dass Polen dem nicht nachkommt, kann sie abermals klagen und finanzielle Sanktionen beantragen. Die könnten sich nach Angaben der polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza auf mehrere Milliarden Złoty belaufen.

          Auch Deutschland steht Klage bevor

          In Polen gibt es in vielen Häusern noch alte Öfen, die im Winter mit Stoffen beheizt werden, die nicht verbrannt werden dürfen. Das ist zwar verboten, jedoch schwer zu kontrollieren und auch mit einer Strafe von umgerechnet „nur“ 100 Euro belegt. Ebenso spielt die Kohleindustrie eine wichtige Rolle in Polen. Vor allem in den schlesischen Kohlerevieren, aber auch in großen Städten wie Warschau oder Krakau gibt es immer wieder Smog-Alarme. Die Gazeta Wyborcza berichtete, dass jährlich über 48.000 Polen an den Folgen des giftigen Smogs sterben.

          Auch gegen Deutschland führt die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren, weil die Luftgrenzwerte seit Jahren nicht eingehalten werden, in diesem Fall jene für Stickoxid. Zuletzt hatte die Kommission ultimativ entscheidende Gegenmaßnahmen gefordert. Die Bundesregierung hatte daraufhin einen kostenlosen Nahverkehr und andere Vorschläge ins Gespräch gebracht. Ob dies genügt, will Brüssel bis März prüfen. Andernfalls droht auch Deutschland eine Klage vor dem EuGH.

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