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EuGH-Urteil : EU darf Ungarn und Polen die Zahlungen kürzen

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. 15.06.2019 Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit für rechtens erklärt. Die Regierungen Polens und Ungarns reagieren empört – aber durchaus unterschiedlich.

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          Immer wieder hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den vergangenen Jahren die gemeinsamen Werte der EU beschworen. Die sogenannten Justizreformen in Polen und Ungarn konnten die Luxemburger Richter bisher jedoch kaum aufhalten. Mit dem Urteil, das sie am Donnerstag fällten, könnte es sich anders verhalten. Es betrifft schließlich einen Mechanismus, der an’s Geld geht. Laut dem Gerichtshof kann die EU Mittel künftig zurückhalten, wenn ein Mitgliedstaat gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt und dadurch den EU-Haushalt beeinträchtigt. Die Klagen Ungarns und Polens  wiesen die Richter ab.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.
          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.
          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Der neue „Konditionalitätsmechanismus“ sieht vor, dass EU-Geld einbehalten werden kann, wenn ein Mitgliedstaat die Rechtsstaatlichkeit verletzt. Es reicht allerdings nicht jeder Verstoß, er muss sich auf die Verwendung von EU- Mitteln auswirken. Das hob am Donnerstag auch der EuGH hervor. Die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit müsse den Haushalt der Union oder den Schutz ihrer finanziellen Interessen „hinreichend unmittelbar beeinträchtigen oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen“, heißt es in der Mitteilung. Das schriftliche Urteil war zunächst noch nicht veröffentlicht. Bei der Verordnung, die dem Mechanismus zugrunde liegt, handele es sich insofern um eine „Haushaltsvorschrift“. Für die seien Parlament und Rat zuständig.

          Polen und Ungarn hatten stets argumentierten, dass es für die Verordnung keine Rechtsgrundlage gebe. Außerdem umgehe sie den Rechtsstaatsmechanismus in Artikel 7 EU-Vertrag. Das dort geregelte Verfahren ist ein politisches Instrument des Rats, der damit auf schwerwiegende Verstöße gegen sämtliche Werte der Union reagieren kann. Der Mechanismus sieht verschiedene Stufen vor; sogar Stimmrechte können entzogen werden. Artikel 7 setzt allerdings Einstimmigkeit voraus und ist deshalb seit geraumer Zeit aussichtslos.

          Laut EuGH haben das Rechtsstaatsverfahren und der neue Haushaltsmechanismus „klar abgegrenzte“ Gegenstände. Anders als Artikel 7 gehe es der neuen Verordnung nicht um Rechtsstaatsverstöße als solche, sondern um den Schutz des Haushalts. Der wiederum sei Ausdruck der  Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und damit eines wesentlichen Werts   der europäischen Rechtsgemeinschaft. Der gemeinsame Haushalt sei, so der EuGH, „eines der wichtigsten Instrumente“, um den  Grundsatz  der Solidarität zu konkretisieren.

          Jetzt ist die Kommission am Zug

          Die Verordnung, über die der Gerichtshof am Donnerstag entschieden hat, ist im Dezember 2020 nach mühsamen Verhandlungen erlassen worden. Polen und Ungarn sicherte die Kommission damals zu, das Urteil des EuGH abzuwarten, ehe man den Mechanismus auslöse. Das Europäische Parlament verklagte die Kommission daraufhin wegen Untätigkeit – ein Vorgang, der auch deshalb bemerkenswert war, weil zumindest Warschau Korruption kaum vorgeworfen werden kann. So sieht es jedenfalls die zuständige EU-Behörde OLAF. Mit Blick auf Ungarn erwog die Kommission zwischenzeitlich, schon vor dem EuGH-Urteil von dem neuen Mechanismus Gebrauch zu machen. Schließlich wartete sie die Entscheidung aber ab. 

          Sie ist nun so ausgefallen, wie man es in Brüssel erwartet hatte. Die seinerzeit federführende deutsche Ratspräsidentschaft hatte bei der Erarbeitung der Verordnung und in den Verhandlungen mit dem Parlament penibel darauf geachtet, alle möglichen Einwände auszuräumen, insbesondere in Bezug auf ein früheres Ratsgutachten. Es hatte dem ursprünglichen Entwurf bescheinigt, das neue Instrument unterscheide sich nicht hinreichend vom Rechtsstaatsmechanismus in Artikel 7. Polen und Ungarn hatten ihre Klagen auf dieses Gutachten gestützt und damit auf eine überholte Gesetzgebung. Der EuGH hat das herausgearbeitet.

          Die EU-Kommission lobte das Urteil am Donnerstag. Ihre Behörde werde nun erst einmal gründlich die Begründung und mögliche Auswirkungen analysieren, sagte die Präsidentin Ursula von der Leyen. In den kommenden Wochen werde man dann die Leitlinien zur Anwendung des Mechanismus beschließen. Die Initiative zur Einleitung eines förmlichen Verfahrens liegt dann bei der Kommission.

          Scharfe Reaktionen aus Warschau und Budapest

          Die Regierungen Ungarns und Polens reagierten mit Empörung auf das Urteil. Die ungarische Justizministerin Judit Varga bezeichnete die Entscheidung des EuGH als „politische Entscheidung“ und als „Beispiel dafür, wie Brüssel seine Macht missbraucht“. Inhaltlich führte Varga die Entscheidung über den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus auf die Familienpolitik der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner national-konservativen Partei Fidesz zurück. Sie richtet sich unter anderem dagegen, die Darstellung von Homosexualität oder Geschlechtsumwandlung Kindern zugänglich zu machen. Varga sagte: „Der Europäische Gerichtshof hat eine politische Entscheidung wegen unseres bevorstehenden Referendums über Kinderschutz gefällt.“

          In Polen äußerte sich Regierungssprecher Piotr Müller zurückhaltend. Er sprach zwar von einer „gefährlichen Tendenz“, die Kompetenzen der EU über die Grenzen der Verträge hinaus auszuweiten, wies aber auf die Begründung der EuGH-Entscheidung hin, in der hervorgehoben wird, dass die EU-Kommission eine Verbindung zwischen rechtsstaatlichen Defiziten und der unrechtmäßigen Vergabe von EU-Mitteln nachweisen muss. Gegen Polen könne die Verordnung deshalb nicht angewandt werden.

          Radikaler äußerten sich Politiker aus dem Umfeld von Justizminister Zbigniew Ziobro. Dessen Stellvertreter Marcin Romanowski schrieb auf Twitter, der EuGH führe eine „Kampagne gegen Staaten, die eine andere Politik als die linke Ideologie der Europäischen Kommission verwirklichen“. Das Urteil seine „Lizenz für Eurokraten zur Erpressung souveräner Staaten“.    

          Unterschiede auch innerhalb der polnischen Regierung

          Die unterschiedlichen Äußerung spiegeln Gegensätze in der polnischen Regierung wieder. Ein gemäßigter Teil des nationalkonservativen Regierungslagers versucht gerade, den Streit mit der EU über die Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens zu entschärfen. Sowohl Präsident Andrzej Duda als auch die Fraktion der Regierungspartie „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) haben Gesetzesentwürfe vorgelegt, die der Forderung des EuGH nach Auflösung der Disziplinarkammer gerecht werden sollen. Weil Polen ein EuGH-Urteil bisher ignoriert, nach dem es zur sofortigen Suspendierung der Kammer verpflichtet wäre, muss das Land seit Herbst vorigen Jahres eine Million Euro täglich Strafe zahlen. Außerdem hat Polen deshalb bisher keine Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU erhalten.

          Der radikale Flügel der Regierung um Justizminister Ziobro ist dagegen auf Konfrontationskurs zur EU. Ein enger Mitstreiter Ziobros hat Präsident Duda vorige Woche wegen dessen angeblicher Nachgiebigkeit gegenüber der EU sogar „Verrat“ vorgeworfen.

          Ungarn und Polen – zwei sehr unterschiedliche Fälle

          Die Kommission hatte Ungarn und Polen informell schon im November ihre Bedenken dargelegt und um Stellungnahme gebeten. Bereits in diesen ausführlich Schreiben wurde deutlich, dass nicht nur die EU-Behörde OLAF, sondern auch die Kommission beide Fälle unterschiedlich beurteilt. Während sie in Polen „Risiken“ für die Unabhängigkeit der Justiz sieht, hat sie in Ungarn konkrete Anhaltspunkte für „ernste Irregularitäten und Defizite“ bei der Verwendung von EU-Zahlungen. Als die Kommission erwog, zunächst nur ein Verfahren gegen Budapest zu eröffnen, hieß es, man müsse mit einem wasserdichten Fall beginnen. Der EuGH werde sicherlich noch einmal eingeschaltet.

          Im Europäischen Parlament, dessen Mehrheit sich als Verteidigerin der Rechtsstaatlichkeit versteht, wurde das Urteil am Donnerstag mit Genugtuung aufgenommen und mit dem Appell zum schnellen Handeln verbunden. „Das Europäische Parlament erwartet nun von der Kommission, dass sie den Konditionalitätsmechanismus rasch anwendet“, sagte Roberta Metsola, die christdemokratische Präsidentin der Institution. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier von der CSU, forderte „zeitnahes und konsequentes Handeln“. Es komme allerdings nicht auf „Tage oder Wochen“ an, sondern darauf, dass der Fall einer Klage standhalte. Das war als Rückendeckung für die Kommission zu verstehen, die nicht beabsichtigt, noch vor der Parlamentswahl in Ungarn am 3. April einen Brief abzuschicken. 

          Liberale und Grüne drohen der Kommission

          Dagegen drangen Liberale und Grüne auf sofortiges Handeln und drohten der Kommission sogar mit dem Entzug von Haushaltsmitteln. „Mit jedem weiteren Tag, den von der Leyen zögert, den Mechanismus einzuleiten, macht sie sich der Rechtsstaatszerstörung mitschuldig“, sagte der FDP-Abgeordnete Moritz Körner. Daniel Freund von den Grünen sagte der F.A.Z., auch bei einem Regierungswechsel in Ungarn solle ein Verfahren eingeleitet werden: „Das würde einer neuen Regierung eher helfen, um ambitionierte Reformen durchsetzen zu können. Die brauchen den Druck von außen.“ Während Körner eine Sperre von Mitteln ins Gespräch gebracht hatte, die das Kabinett von der Leyens beträfen, verwies Freund auf Mittel für Privatflugzeuge. Dafür gibt es allerdings keine erkennbare Mehrheit. 

          Nach der Notifizierung eines Mitgliedsstaats sind in der Verordnung mehrere Verfahrensschritte vorgesehen, bevor der Rat der Mitgliedstaaten über die Sperrung von Budgetmitteln ab stimmen kann. Das kann frühestens nach fünf, spätestens nach neun Monaten erfolgen. Notwendig ist dann eine qualifizierte Mehrheit, also mindestens 15 der 27 Staaten, die zugleich 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. 

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