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Kommentar : Recht so!

Der Europäische Gerichtshof prüft, inwieweit sich Facebook an EU-Datenschutz-Regelungen halten muss. Das Verfahren zeigt dem Internet-Giganten, dass Grundrechte nicht einfach so abbedungen werden können.

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          Das ist mehr als ein Zeichen: Das Verfahren gegen das Gebaren von Facebook vor dem Europäischen Gerichtshof zeigt dem Internet-Giganten, aber auch dem amerikanischen Staat, dass auf dem alten Kontinent andere Regeln gelten. Hier geht es um Daten-Sicherheit, die übrigens auch bei einer Neufassung der Vorratsdatenspeicherung eine wichtige Rolle spielt.

          Sind die Grundrechte europäischer Bürger hinreichend geschützt? Sind die Vereinigten Staaten ein „sicherer Hafen“, wie der Name eines Abkommens nahelegt? Man muss gewiss in Rechnung stellen und Respekt dafür haben, dass jenseits des Atlantiks ein anderes Verständnis von Datenschutz herrscht. Das kann aber nicht bedeuten, dass Grundrechte von Europäern von Unternehmen, die auch in Europa einen Sitz haben und hier gutes Geld verdienen, ausgehebelt werden.

          Wichtig ist, dass jeder weiß, woran er ist – dann hat er auch eher Verständnis für Einschränkungen des Datenschutzes etwa zum Zweck der (auch eigenen) Sicherheit. Die Geschäftsbedingungen von Facebook sind allerdings nicht dazu angetan, Vertrauen zu schaffen. Grundrechte können nicht einfach so durch einen Wust von Klauseln abbedungen werden. Wenn freilich die ach so weltoffenen Nutzer alles abnicken, und allenfalls noch beim Stichwort Vorratsdatenspeicherung aufschreien, ist ihnen irgendwann nicht mehr zu helfen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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