https://www.faz.net/-gpf-ai0ym

EuGH, Polen und Ungarn : Europas langer Kampf um Rechtsstaatlichkeit

Aktivisten zerreißen in Ungarn im Juli 2017 ein Plakat der Kampagne gegen George Soros. Bild: dpa

Der EuGH hält die Macht von Polens Justizminister für unionsrechtswidrig. Ungarns „Stop-Soros-Gesetz“ verwirft er. Der Kampf ums letzte Wort geht weiter.

          4 Min.

          Erst vor wenigen Wochen verurteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Polen zu einem täglichen Zwangsgeld von einer Million Euro bis zur Aussetzung der umstrittenen Disziplinarkammer. Es war ein weiterer Höhepunkt im Streit über die Rechtsstaatlichkeit Polens. An diesem Dienstag folgte das nächste Urteil aus Luxemburg. Die Richter des EuGH entschieden, dass die Kompetenzen des polnischen Justizministers, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, zu weit gehen. Seine Befugnis, Richter an Strafgerichte höherer Instanz abzuordnen, verstößt gegen Europarecht.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.
          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Das Bezirksgericht Warschau hatte sich zuvor an den EuGH gewandt und um eine Auslegung der polnischen Regelung gebeten. Die Warschauer Richter bemängelten, dass die Kriterien für die Abordnungen nicht offiziell bekannt seien. Die Entscheidungen unterlägen auch keiner gerichtlichen Kontrolle. Im Übrigen könne der Justizminister die Abordnung auch wieder beenden, jederzeit und ohne Begründung. Auch hierfür gebe es keine im Voraus bestimmten Kriterien. Der EuGH bestätigte all diese Zweifel nun.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Neuer Mercedes SL : Renner, Roadster, Rentner

          Mit der achten Generation des SL kehrt Mercedes zum Stoffdach zurück und ersetzt den Doppelnamen Mercedes-Benz durch Mercedes-AMG. Die Tochter in Affalterbach baut auch den Wagen. Ein Plug-in-Hybrid ist in Vorbereitung.
          Hauptsache dagegen: Mehr als Zweitausend Impfgegner, Coronaleugner und Querdenker demonstrieren in der Innenstadt von Frankfurt am Main gegen die Corona-Maßnahmen.

          Corona-Proteste : Wo bleibt der Widerspruch?

          Seit Wochen bestimmen die Aufmärsche der „Querdenker“ die Bilder und Nachrichten. Dabei kann die große Mehrheit mit der Radikalopposition der Bewegung nichts anfangen. Warum sind die Besonnenen und Vernünftigen im Moment so still?