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EU-Kritik an Ungarn : Orbáns Gesetz ist eine Schande

Demonstration in Budapest am 14. Juni gegen das Gesetz gegen LGBT. Bild: Reuters

Ungarns Ministerpräsident macht schon lange Politik mit Ressentiments gegen Minderheiten. Gut, dass die EU auf das Gesetz gegen Homo- und Transsexuelle so schnell reagiert.

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          Das ungarische Gesetz, über das sich nun mehr als halb Europa empört, hat einen offensichtlichen Zweck. Er ist schon daran erkennbar, dass es Homo- und Transsexualität in eine Reihe mit sexuellem Kindesmissbrauch stellt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will Ressentiments gegen eine Minderheit politisch für seine Zwecke mobilisieren.

          Das ist nichts Neues, er macht seit vielen Jahren so Politik. Ein Beispiel war die deutlich antisemitisch getönte Kampagne gegen den aus Ungarn stammenden Mäzen George Soros, der über geraume Zeit für alle Übel dieser Welt verantwortlich gemacht wurde. Schon das war eine „Schande“ – aber eine, gegen die die EU keine Handhabe hat.

          Die Wirklichkeit wird verleugnet

          Bereits mit dem voriges Jahr beschlossenen Gesetz, wonach eine Änderung des bei Geburt eingetragenen Geschlechts in Ungarn nicht mehr möglich sein soll, hat Orbáns Regierung fundamentale Persönlichkeitsrechte angegriffen. Sie negiert damit aus vorgeblich ideologischen Gründen (ob sie ernsthaft an diesen Unsinn glaubt, ist eine andere Frage) die Existenz transsexueller Menschen.

          Das neue Gesetz ist eine Fortsetzung dieser Wirklichkeitsleugnung mit womöglich verheerenden Folgen für Jugendliche, die in der Phase ihres Lebens, in der sich ihre Sexualität entwickelt, von Informationen über Homo- und Transsexualität ausgeschlossen werden. Es ist richtig, dass die EU-Kommission rasch auf dieses Gesetz reagiert, und es ist ein gutes Zeichen, dass sie dabei eine Mehrheit der EU-Staaten hinter sich weiß.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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