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Europäische Union : Wohin mit den 1,8 Billionen Euro?

Strengen eine Einigung an: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bild: dpa

Die Europäische Union debattiert über die Verteilung von viel Geld. Gelingt den Staaten die Einigung auf ein Wiederaufbaupaket? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht von einem „Moment der Wahrheit“.

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          Ratspräsident Charles Michel konfrontierte die EU-Staats- und Regierungschefs gleich zum Auftakt des auf zwei Tage angesetzten Sondergipfels zum Wiederaufbaupaket und EU-Haushalt 2021 bis 2027 mit den schwierigsten Punkten. Die Verhandlungen hätten mit den Fragen begonnen, wie viel Geld die EU für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise bereitstellt, welche Bedingungen die EU-Staaten dafür erfüllen müssen und welche Rabatte die Hauptbeitragszahler von Deutschland über die Niederlande bis Österreich bekommen sollen, hieß es am Freitag in Brüssel. Alle anderen Fragen sollten erst anschließend geklärt werden.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Bei dem ersten Gipfeltreffen seit Ausbruch der Pandemie, an dem die Chefs persönlich teilnehmen, geht es um insgesamt 1,8 Billionen Euro. Die Europäische Kommission hatte Ende Mai vorgeschlagen, 750 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen und damit den Wiederaufbau zu finanzieren. Hinzu kommen 1,1 Billionen Euro für den regulären EU-Haushalt 2021 bis 2027. Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte zum Auftakt der Verhandlungen die Erwartungen. „Wir gehen alle mit viel Elan in die Beratungen, aber ich muss sagen, dass die Unterschiede sehr, sehr groß sind und ich deshalb nicht voraussagen kann, ob wir bei diesem Mal schon zu einem Ergebnis kommen werden“, sagte Merkel, die nach der Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland von Juli bis Dezember eine wichtige Vermittlerrolle spielt.

          Eine schnelle Einigung sei zwar wünschenswert, sagte Merkel weiter. „Dennoch muss man ja auch der Realität ins Auge sehen. Es bedarf wirklich einer großen Kompromissbereitschaft aller, damit wir etwas hinbekommen, was angesichts dieser Pandemie für Europa gut ist, was für die Menschen in Europa gut ist und was auch eine entsprechende Antwort auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist, die wir haben.“

          Hilfen nur unter Bedingungen?

          Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach von einem „Moment der Wahrheit“ für die EU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Der Tag heute ist von unglaublicher Wichtigkeit.“ Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte rief dazu auf, nicht nur an die Finanzen, sondern auch an die europäischen Werte zu denken. Eine Einigung sei im Interesse aller EU-Bürger. „Ich bin mir der bestehenden Unterschiede voll bewusst, aber ich habe den festen Entschluss, dass wir sie überwinden müssen.“

          Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kündigte harte Verhandlungen an. Er hatte in den vergangenen Wochen gemeinsam mit den anderen drei Mitgliedern der „sparsamen Vier“, Österreich, Dänemark und Schweden, starke Kritik am Wiederaufbaupaket geübt. Sie stören sich vor allem daran, dass Geld als nicht zurückzuzahlende Zuschüsse an die Staaten weitergereicht werden soll. Rutte betonte, er könne Zuschüsse nur akzeptieren, wenn die Vergabe der Hilfen mit konkreten Reformzusagen verknüpft sei. „Wenn Kredite bis zu einem gewissen Grad in Zuschüsse umgewandelt werden, dann sind Reformen umso wichtiger und die absolute Garantie, dass sie wirklich stattgefunden haben.“ Die Niederlande verlangten dabei sogar ein Vetorecht. Das wiederum stieß bei den Ländern wie Italien oder Spanien auf Widerstand, die nicht wie in der Euro-Krise Reformvorgaben aus Brüssel bekommen wollen.

          Zu den heiklen Fragen gehört auch, ob die Vergabe des Geldes aus dem regulären Haushalt und dem Wiederaufbaufonds an die Rechtsstaatlichkeit geknüpft wird. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán drohte vor dem Gipfel mit einer Blockade, sollte diese Verknüpfung nicht gestrichen werden. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete die Knüpfung der Hilfen an einen Rechtsstaatsmechanismus als „willkürlich“. Er sprach sich auch dagegen aus, dass nach dem von Michel vorgelegten Kompromissvorschlag dreißig Prozent des Gelds für den Klimaschutz ausgegeben werden sollen.

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