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Flüchtlingshilfe und Zollunion : EU-Staaten gehen auf Türkei zu

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht im Januar 2021 in Ankara zu Botschaftern aus EU-Staaten. Bild: dpa

Die EU-Staaten kritisieren „schwere Rückschläge für die Menschenrechte“ in der Türkei. Dennoch bieten sie Ankara eine Vertiefung der Zollunion und mehr Geld für die syrischen Flüchtlinge im Land an.

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          Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben der Türkei am Donnerstag eine Vertiefung der Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Dies solle „schrittweise, verhältnismäßig und umkehrbar“ sein, wie es in der vorbereiteten Erklärung des Europäischen Rats hieß, und Felder betreffen, die im gemeinsamen Interesse lägen. Konkret beziehen sich die Angebote auf die Modernisierung der Zollunion, die Wiederaufnahme ranghoher Dialoge und mehr direkte Kontakte zwischen den Menschen. Allerdings steht dies unter dem Vorbehalt, dass sich die Türkei in den nächsten Monaten konstruktiv verhält. Entscheidungen sollen erst im Juni fallen. Im Grundsatz einig ist sich der Rat über die weitere Unterstützung der vier Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Eine Vertiefung der Zollunion gehört zu den Angeboten, die Brüssel der Türkei schon im Zuge der Flüchtlingsvereinbarung von 2016 gemacht hatte. Bis dato beschränkt sich der zollfreie Handel auf gewerbliche Waren und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse. Möglich wäre eine Ausdehnung auf Rohprodukte und Dienstleistungen. Außerdem fehlt dem Abkommen von 1995 ein wirksamer Mechanismus zur Streitbeilegung. Ein besonderes Problem für die Türkei besteht darin, dass die EU mit immer mehr Drittstaaten Freihandelsabkommen schließt, auf die sie keinen Einfluss hat.

          6,5 Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge

          So fließen Waren, die EU-Staaten zollfrei importieren, ohne Aufschlag in die Türkei. Die profitiert selbst aber nicht von einem erleichterten Zugang zum Markt der EU-Handelspartner. Technische Gespräche über derlei Fragen kamen 2017 schnell zu einem Ende. Nachdem Präsident Erdogan willkürlich Zehntausende Menschen verhaften ließ und seine Macht mit einer Verfassungsreform ausbaute, wurde die Gespräche über dieses Thema von der EU ausgesetzt.

          Für syrische Flüchtlinge in der Türkei hat die EU seit 2016 sechs Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Diese sind komplett vertraglich gebunden, rund vier Milliarden Euro davon wurden ausgezahlt. Zwei wichtige Programme konnten nur fortgeführt werden, weil die EU-Kommission im vorigen Jahr eine „humanitäre Brücke“ von weiteren knapp 500 Millionen Euro bereitstellte. Dabei geht es um direkte monatliche Unterstützungen mit geringen Geldbeträgen und um finanzielle Anreize für Familien, ihre Kinder zur Schule zu schicken. Diese Vorzeigeprojekte, von denen 1,8 Millionen Flüchtlinge profitieren, sind derzeit nur bis Anfang 2022 finanziert. Die Kommission soll den weiteren Bedarf ermitteln.

          Der Europäische Rat erwartet von Ankara, dass es die Verhandlungen mit Athen über die Seegrenzen fortführt und sich konstruktiv an den UN-Verhandlungen zur Lösung des Zypern-Konflikts beteiligt, die im April beginnen. Auch die innenpolitische Lage wurde von den Regierungschefs thematisiert. Das Verbotsverfahren gegen die prokurdische Partei HDP und der von Erdogan beschlossene Ausstieg aus der Istanbul-Konvention des Europarats seien „große Rückschläge für die Menschenrechte“.

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