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Polizei-Kooperation in der EU : Verfolgungsjagden sollen nicht mehr an der Grenze enden

Einsatzfahrzeug der Polizei an der deutsch-niederländischen Grenze Bild: dpa

80 Prozent der kriminellen Banden in der EU operieren international. Aber die Polizei ist meist hilflos, sobald die Verbrecher die Grenze zum Nachbarland überschreiten. Das soll sich jetzt ändern.

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          Die EU-Kommission will die Zusammenarbeit der nationalen Polizeien im Schengen-Raum verbessern. So soll es künftig einheitliche Regeln für die Verfolgung von Verdächtigen über Grenzen hinweg geben. Die Kommission schlägt vor, dass Verfolgungsjagden ohne zeitliche und geografische Begrenzung erfolgen dürfen. Beamte sollen das Recht haben, auf dem Boden eines anderen Mitgliedsstaats Verfolgte festzunehmen und, falls nötig, ihre Waffe einzusetzen.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Außerdem soll der Austausch von Informationen erleichtert und erweitert werden. „Verbrecher denken global, während die Polizei oft nur national oder regional denken kann“, sagte der verantwortliche Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas zur Begründung des Vorstoßes, dem die Mitgliedstaaten noch zustimmen müssen.

          Bisher gibt es zwischen den Mitgliedstaaten mindestens sechzig bilaterale Vereinbarungen, die jeweils unterschiedliche Regeln für den Einsatz von Polizisten in einem anderen Land festschreiben. Mal sind Verfolgungen nur innerhalb einer Stunde möglich, mal nur bis zu zehn Kilometer von der Grenze entfernt. Auch die Straftaten variieren. Teilweise sind die Auflagen so kompliziert, dass Polizeien davon absehen, sie überhaupt zu nutzen. Davon wiederum profitieren Kriminelle, um sich dem Zugriff zu entziehen.

          Austausch von Polizeidaten vereinfachen

          Nach Angaben der EU-Polizeibehörde Europol sind siebzig Prozent aller bekannten kriminellen Netzwerke in mehr als drei Mitgliedstaaten aktiv; mehr als achtzig Prozent verdingen sich mit grenzüberschreitenden Straftaten wie dem Rauschgifthandel und der Schleusung von Migranten.

          Die Kommission schlägt außerdem vor, den Austausch von Polizeidaten zu vereinfachen und zu erweitern. Bisher können Beamte mit den Datensystemen eines anderen Landes DNA, Fingerabdrücke und Fahrzeugregistereinträge abgleichen. Dies ist jedoch nur bilateral möglich und daher zeitaufwendig.

          Das System ist organisch aus dem Prümer Vertrag von 2005 hervorgegangen, der erst später in EU-Recht überführt wurde. Bis 2027 sollen die Daten zentral abgefragt werden können. Das betrifft dann auch Bilder von Verdächtigen und Verurteilten sowie Einträge im Polizeiregister.

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