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Neue Belarus-Sanktionen der EU : „Lukaschenko ist Chef eines staatlichen Schleuserrings“

Für mehr Solidarität mit Migranten: Proteste in Warschau am Sonntag Bild: AFP

Belarus lockt immer noch Migranten aus dem Nahen Osten an – mit Flugzeugen, die in Irland geleast werden. Das wollen die EU-Außenminister nun mit neuen Sanktionen unterbinden.

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          Außenminister Heiko Maas fand klare Worte, als er am Montag beim Treffen mit seinen Kollegen aus der EU in Luxemburg eintraf. Die Lage in Belarus sei „dramatisch“. Gegenüber seinen Nachbarn setze das Regime Flüchtlinge als Instrument ein, um politischen Druck auszuüben. „Lukaschenko ist nichts anderes als der Chef eines staatlichen Schleuserrings“, sagte der SPD-Politiker über den Machthaber in Minsk. Man sei nicht länger bereit zuzusehen, „dass es auch Unternehmen gibt wie Fluggesellschaften, die damit auch noch Geld verdienen“.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Die Außenminister der beiden baltischen Nachbarstaaten stießen in dasselbe Horn. Man müsse die belarussische Fluglinie Belavia „vollständig sanktionieren“ und auch Reiseunternehmen ins Visier nehmen, die Flüge von Migranten nach Minsk organisierten, forderte Edgar Rinkevics aus Lettland. Gabrielius Landsbergis aus Litauen verlangte eine grundsätzliche Debatte darüber, welche Werkzeuge man nutzen könne, um den Einsatz von Migranten „als Waffe“ abzuwehren.

          Lücke im Sanktionsregime schließen

          Das war der Auftakt zur nunmehr fünften Sanktionsrunde, die das Regime in Minsk treffen soll. Nach wie vor gelingt es Alexandr Lukaschenko, Migranten im Nahen Osten und Nordafrika „anzuwerben“, ins Land zu holen und dann an die grüne Grenze zu den beiden baltischen Staaten und Polen zu bringen. Zunächst geschah das mit Linienflügen aus dem Irak, aus Jordanien und Libanon. Das konnte die EU eindämmen, indem sie Druck auf die Regierungen dieser Länder ausübte; die dort ansässigen Fluggesellschaften dürfen Minsk nicht mehr anfliegen.

          Seither bedient sich das Regime in Minsk einer neuen Taktik. Es schickt eigene Charterflugzeuge los, die leer abfliegen und mit Passagieren zurückkehren. Peinlich für die EU: Die modernen Airbus-Flugzeuge hat Belarus größtenteils in Irland geleast.

          Deshalb wächst nun der Druck, auch diese Lücke im Sanktionsregime zu schließen. Im August standen die Außenminister der Nachbarländer mit dieser Forderung noch ziemlich allein da, doch inzwischen hat der Wind gedreht. Selbst der irische Außenminister Simon Coveney sagte am Montag, das Land sei sich seiner Verantwortung bewusst und dafür offen, den Druck zu erhöhen. „Bei existierenden Verträgen sind wir nicht sicher, wie man die rechtlich auflösen könnte“, schränkte Coveney ein. „Auf jeden Fall sollte es aber künftig keine neuen Leasing-Verträge mehr geben.“ Das würde in der Praxis allerdings wenig ändern.

          Coveney wollte sich nicht selbst zur Dauer bestehender Verträge äußern, doch sagten Diplomaten, es gebe langfristige Bindungen von bis zu zehn Jahren. Die könnte man mit neuen Sanktionen wohl durchaus suspendieren, allerdings entstünde dann ein praktisches Problem: Was geschieht, wenn Minsk die Flugzeuge einfach behält?

          Bundesregierung lehnt humanitären Korridor ab

          Der deutsche Außenminister brachte einen anderen Weg ins Gespräch: den bestehenden Sanktionsrahmen so zu erweitern, dass nicht nur Menschenrechtsverstöße bestraft werden können, sondern auch Schleuserei. Dann müssten Unternehmer mit Vermögens- und Reisesperren rechnen, die jetzt von den Geschäften mit Minsk profitieren – auch in Irland. Außerdem könnte man das Geflecht von Tourismusunternehmen ins Visier nehmen, die Migranten anlocken und ihnen lukrative Komplettpakete verkaufen. Der staatliche belarussische Tourismuskonzern arbeitet dabei eng mit Reiseveranstaltern im Nahen Osten zusammen.

          Der deutsche Außenminister Heiko Maas am Montag mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn in Luxemburg
          Der deutsche Außenminister Heiko Maas am Montag mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn in Luxemburg : Bild: AFP

          Deutschland ist von dem Migrationsstrom indirekt betroffen. Natürlich wollen die meisten Migranten nicht in den baltischen Staaten oder Polen bleiben und wandern weiter. Nach Angaben der Bundespolizei sind seit August mehr als 4300 Personen unerlaubt eingereist, die zuvor über Belarus nach Polen gelangt waren. Die Regierung in Warschau hat bei Beratungen der EU-Botschafter vorgeschlagen, einen „humanitären Korridor“ nach Deutschland einzurichten – was die Bundesregierung jedoch strikt ablehnt. Auch die Staats- und Regierungschefs werden sich mit der Lage an den Grenzen zu Belarus befassen, wenn sie am Donnerstag in Brüssel zusammenkommen.

          Die Außenminister konnten sich am Montag noch nicht darauf verständigen, welchen Weg sie mit der nächsten Sanktionsrunde einschlagen wollen. Maas sagte anschließend, man sei sich grundsätzlich darüber einig gewesen, „dass wir dort mit sehr klaren, mit sehr harten Maßnahmen auch gegenhalten müssen“. In den „nächsten Tagen und Wochen“ sollen die rechtlichen und politischen Möglichkeiten geprüft werden, um einen Werkzeugkasten zu schaffen.

          Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte, die Minister seien bereit, Belavia zu sanktionieren. Außerdem wolle man auf andere Staaten einwirken, damit sie das Schleuser-Geschäft unterbinden. Die Zeit drängt, auch weil es immer kälter wird. Damit steigt die Gefahr, dass weitere Menschen sterben, die im Niemandsland an der Grenze zwischen Belarus und Polen „eingeklemmt“ sind.

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