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Europäische Union : Die Lösung für fast alles

Europa nicht aufgeben: EU-Kommissionspräsident Juncker in Florenz. Bild: EPA

Ein Europa ohne die Unterstützung der Menschen kann nicht funktionieren, das haben die Brüsseler Spitzen-Politiker verstanden. Sie wollen die Europäische Union näher an die Menschen bringen – und sorgen sich um die EU-Bürger in Großbritannien.

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          Jean-Claude Juncker wählte die französische Sprache. „Denn Englisch verliert in Europa langsam, aber sicher an Bedeutung“, sagte der Präsident der EU-Kommission. „Und außerdem möchte ich, dass die Franzosen verstehen, was ich über Europa zu sagen habe.“ Zwei Tage vor der entscheidenden Runde der Präsidentenwahl versammelten sich die Spitzen der europäischen Institutionen in Florenz, um über die Lage der EU zu diskutieren.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Brexit, Jugendarbeitslosigkeit, terroristische Gefahren, die Folgen der Flüchtlingskrise – die Lage ist schwierig. Doch sie würde desaströs, würde die Rechtspopulistin Marine Le Pen am Sonntag zur französischen Präsidentin gewählt werden. So sollte von der Konferenz „State of the Union“, die vom Europäischen Hochschulinstitut veranstaltet wird unter Mitwirkung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ein Appell an die Franzosen ausgehen, sich um Himmels Willen nicht von der EU abzuwenden.

          EU als Lösung der Probleme

          „Wir sprechen viel zu wenig über unsere Erfolge“, sagte Juncker. Die einzigen, die die Errungenschaften der EU nicht zu schätzen wüssten, seien die Europäer selbst. „In anderen Ländern trifft man viel mehr Menschen, die die EU bewundern.“ Nur der Verbund der Staaten garantiere den Frieden und fördere den Wohlstand. Doch es gebe „Schwachstellen“, gab Juncker zu und sieht darin den Grund dafür, dass sich in jüngerer Zeit so viele Menschen von der EU abgewandt haben.

          Ein Europa ohne die Unterstützung der Menschen kann nicht funktionieren – das hat auch die Brüsseler Politik-Elite verstanden. Sie will die Menschen daher in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen stellen. „Ein Europa der Bürger bauen“, lautete daher auch der Titel der Konferenz im Florentiner Palazzo Vecchio. Der italienische Außenminister Angelino Alfano forderte ein „soziales Europa“. „Die EU ist die Lösung für die Probleme der Menschen, sie hat ihre Probleme nicht geschaffen.“ Nötig sei aber, die Versprechungen der europäischen Gründungsväter den heutigen Bedürfnissen anzupassen, sagte Alfano.

          Sorge um EU-Bürger im Vereinigten Königreich

          Um die Bürger ging es auch in der Diskussion über die Folgen des Brexit. Die Priorität der EU sei, die EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, zu schützen, sagte Antonio Tajani, der Präsident des Europaparlaments. „Die drei Millionen EU-Bürger sollen nach dem Brexit dieselben Rechte haben wie heute“, sagte er. Umgekehrt wolle man auch den 1,2 Millionen Briten in den europäischen Mitgliedstaaten diese Rechte garantieren.

          Die EU verlangt, dass diese Rechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch durchgesetzt werden. „Der Europäische Gerichtshof muss über die Einhaltung der Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien wachen“, sagte Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU für die Brexit-Verhandlungen. London hat vorab keine Garantien für die im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger abgegeben. London fürchtete, anderenfalls ein Druckmittel weniger in der Hand zu haben, um die Rechte der in der EU der 27 lebenden Briten durchzusetzen.

          Negative Konsequenzen als Folge von eigener Entscheidung

          Es geht dabei längst nicht nur um das Recht der Bürger, an ihrem bisherigen Wohnort zu bleiben. „Es stellen sich viele Fragen“, sagte Barnier: „Etwa: Bekommt der polnische Mechaniker, der in einem BMW-Werk in Oxford arbeitet, nach dem Brexit Arbeitslosengeld aus Großbritannien, auch wenn er zurück nach Polen geht?“ Soziale Unterstützung und Anspruch auf Gesundheitsleistungen zu schützen bezeichnete Barnier als eine „moralische Pflicht“. Und doch gebe es einen Schlusspunkt: Der Schutz gelte nur so lange, wie die betroffenen Menschen leben.

          Wenn ein britischer Student im Jahr 2020 ein Semester an der Universität von Turin studieren möchte, sei das nicht ohne weiteres möglich, so Barnier. „2020 ist nach dem Brexit, Italien wird den Briten wie einen Bürger aus anderen Drittstaaten behandeln.“ Mit einer „Bestrafung“ der Briten habe das nichts zu tun, hebt Barnier hervor. „Die negativen Konsequenzen sind einzig und allein die Folge der Entscheidung des britischen Volkes.“ Solange die 27 nicht überzeugt sind, dass die Rechte ihrer Bürger im Vereinigten Königreich zufriedenstellend geklärt sind, wird es keine Diskussion über die künftigen Beziehungen zu London geben.

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