Die neue EU-Doktrin
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Polnische Soldaten und Polzisten an der Grenze zu Belarus Bild: via REUTERS
Die EU will keine „soft power“ mehr sein. Das ist lange überfällig und strategisch sinnvoll, wird ohne Deutschland aber nicht zu machen sein.
Die Europäische Union bereitet gerade eine kleine Revolution vor. Viele Jahre lang folgte ihre junge Außen- und Sicherheitspolitik dem Grundsatz, dass Europa zwar in der Weltpolitik mittun wolle, das aber nur auf sanften Pfoten. „Soft power“, weiche Macht, nennt sich dieser Ansatz, dessen Geist bis heute fast alle Brüsseler Beschlüsse auf diesem Feld prägt. Die EU will ihre Ziele mit zivilen Mitteln erreichen, vor allem mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit; sie setzt auf „regelbasiertes“ Handeln und die Strahlkraft liberaler Werte. Schon das Erlassen von Sanktionen gefiel ihr im Grunde nie so recht.
Diese recht einmalige Haltung war sicher eine Folge davon, dass der EU die militärischen Mittel, die andere Akteure der Weltpolitik haben, nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen. Die Verteidigungspolitik ist bis heute nicht vergemeinschaftet. Die Scheu vor klassischer Realpolitik spiegelt aber auch das Selbstverständnis vieler europäischer Gesellschaften wider, allen voran der deutschen. Nach dem Kalten Krieg dachten viele, die (militärische) Geschichte sei zu Ende.
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