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„Special Purpose Vehicle“ : So will die EU die Iran-Sanktionen umgehen

  • Aktualisiert am

Ein BMW auf den Straßen in Teheran: Die EU sucht einen Weg, die amerikanischen Sanktionen gegen Iran zu umgehen. Bild: dpa

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen das Atomabkommen mit Iran retten, indem sie ein System gegen die amerikanischen Sanktionen bilden. Wie wird Washington darauf reagieren?

          Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an diesem Donnerstag ein System zur Umgehung der amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen Iran starten. Konkret soll angekündigt werden, dass eine Gesellschaft gegründet wurde, über die der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt kann, wenn sich private Banken wegen drohender Strafen aus Amerika dazu nicht mehr bereiterklären.

          Damit wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien dazu beitragen, das internationale Atomabkommen mit Iran zu retten. Dieses droht wegen der Wiedereinführung von amerikanischer Sanktionen zu scheitern, weil Iran für den Verzicht auf sein Atomprogramm die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen versprochen worden war.

          Die Zweckgesellschaft zur Umgehung der amerikanischen Sanktionen, in der Fachsprache „Special Purpose Vehicle“ genannt, soll nun dafür sorgen, dass europäische Unternehmen trotz der strengen amerikanischen Sanktionen Geschäfte mit Iran abwickeln können. Sie fungiert dazu als eine Art Vermittlungsstelle, in der Forderungen von europäischen und iranischen Unternehmen miteinander verrechnet werden können.

          So könnte zum Beispiel Iran weiter Öl oder andere Produkte nach Europa liefern. Das Geld dafür würde dann aber nicht über Banken in den Iran fließen, sondern an europäische Unternehmen, die zum Beispiel Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter in den Iran verkaufen. Die amerikanischen Sanktionen gegen das Zahlungsverkehrssystem mit Iran wären damit ausgehebelt.

          Die Vereinigten Staaten waren im vergangenen Jahr ungeachtet großer Bedenken der Europäer einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Präsident Donald Trump hatte die Entscheidung unter anderem damit begründet, dass es keinen Frieden im Nahen Osten gebracht habe. Zudem warf er Teheran vor, trotz des Deals an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten.

          Die Europäer sehen die Rolle Irans in der Region wie die Vereinigten Staaten sehr kritisch. Sie verweisen aber darauf, dass es darum in dem Abkommen nur indirekt gehe und Iran bislang alle schriftlich eingegangenen Verpflichtungen einhalte. Letzteres hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bereits 13 Mal nach unabhängigen Untersuchungen bestätigt.

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          Ob die Zweckgesellschaft mit Sitz in Paris wirklich Wirkung entfalten kann, gilt unterdessen als unsicher. Das liegt daran, dass sie europäische Unternehmen nicht vor amerikanischen Sanktionen schützen kann. Sie ist daher vor allem für solche Unternehmen interessant, die lieber in Iran als in den Vereinigten Staaten Geschäfte machen wollen und deswegen einen Marktausschluss in den Vereinigten Staaten nicht fürchten.

          Die offizielle Bekanntgabe der Gesellschaftsgründung soll zum Start des EU-Außenministertreffens an diesem Donnerstag in Bukarest erfolgen. Zu ihm wird auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet. Er hatte bereits am Montag in Brüssel gesagt, die Umsetzung der Pläne stehe unmittelbar bevor.

          Unklar ist bislang, wie die Vereinigten Staaten reagieren werden. Außenminister Mike Pompeo hatte bereits im vergangenen September angekündigt, dass sein Land eine Umgehung der Iran-Sanktionen nicht tolerieren wolle.

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