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„Gesundheitsunion“ : EU will in Gesundheitspolitik enger zusammenarbeiten

Stella Kyriakides am Mittwoch in Brüssel Bild: Reuters

In der Gesundheitspolitik möchte die EU künftig eine stärkere Rolle spielen. Die zuständige Behörde für den Infektionsschutz wird aufgewertet, zudem sollen Mitgliedstaaten unter anderem die Zahl der Intensivbetten melden.

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          Als im Februar und März die schnelle Verbreitung des Coronavirus in eine Pandemie mündete, sah die EU nicht gut aus. Etliche Mitgliedstaaten, unter ihnen Deutschland, wollten den anfangs besonders stark betroffenen Nachbarländern nicht mit Hilfsmitteln unter die Arme greifen. Es gab viele einseitige Grenzschließungen, einheitliche Gesundheitsstandards fehlten – und fehlen bis heute, obwohl das Virus bekanntlich an den Grenzen nicht haltmacht. Zudem verfügen nationale Behörden wie das Robert Koch-Institut im Vergleich zu den ohnehin fast unbekannten EU-Agenturen über ein Vielfaches an Budget und an Mitarbeitern.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im September in ihrer Rede zur Lage der EU angekündigt, dass sie das ändern und eine „Gesundheitsunion“ einführen will. Am Mittwoch hat die zuständige Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides die ersten konkreten Vorschläge dazu gemacht. Sie hatte die Erfolgsnachricht vom Vortag im Rücken, dass die Kommission für die EU 300 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs der Pharmaunternehmen Biontech und Pfizer sichern konnte, der als der größte Hoffnungsträger im Kampf gegen die Pandemie gilt. Den Liefervertrag haben die Kommissare am Mittwoch gebilligt.

          Damit sind nun insgesamt vier Abkommen unterzeichnet, die der EU den Zugang zu Impfstoffen ermöglichen sollen, sobald diese einsatzreif sind. Erste Vakzine stünden etwa zum Jahreswechsel zur Verfügung, sagte Kyriakides. Sie warnte aber vor zu großen Erwartungen. „Selbst wenn wir einen sicheren und wirksamen Impfstoff haben, ist das keine Wunderwaffe.“ Die Pandemie werde dadurch nicht über Nacht verschwinden. Die Kommissarin wollte sich nicht auf einen Termin festlegen lassen, zu dem in der EU ausreichend Impfstoffe zur Verfügung stehen könnten.

          Mit „Gesundheitsunion“ meint die EU-Kommission zusätzliche europäische Kompetenzen in der Gesundheitspolitik. Bisher hat die EU auf diesem Feld praktisch nichts zu sagen. „Wir werden künftig anders handeln können, wenn es zur nächsten grenzüberschreitenden Pandemie kommt“, sagte von der Leyen. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission eine neue Verordnung für „schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren“ vor. Kyriakides zeigte sich zuversichtlich, dass Mitgliedstaaten und Europaparlament ihre Vorschläge zügig billigen.

          Für die Gesundheitsvorsorge will die Kommission einen Vorsorgeplan für die ganze EU einführen. Er soll auf verpflichtenden nationalen Bereitschaftsplänen aufbauen, an deren Erstellung die EU-Agentur für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) mit Sitz im schwedischen Solna beteiligt sein soll. Für diese Pläne sieht die Kommission Audits und Stresstests vor, um deren Krisenfestigkeit zu prüfen. Ferner will die Kommission die Gesundheitslage in allen Mitgliedstaaten zentral überwachen lassen. In dieser Überwachung soll Künstliche Intelligenz eine zentrale Rolle spielen. Die Staaten sollen außerdem verpflichtet werden, über bestimmte Gesundheitsindikatoren, etwa freie Krankenhausbetten und Kapazitäten in der Intensivpflege, fortlaufend zu berichten. Schließlich ist die Möglichkeit vorgesehen, einen EU-Gesundheitsnotstand auszurufen. Das soll es erleichtern, wichtige Hilfsgüter koordiniert einzukaufen.

          Die ECDC soll nicht nur die Vorsorgepläne prüfen und die jeweilige Gesundheitslage überwachen. Sie soll außerdem eine EU-Task-Force für Pandemien aufbauen, die im Krisenfall vor Ort helfen und die jeweiligen Gesundheitsbehörden unterstützen soll. Ausbauen will die Kommission auch die Zuständigkeiten der Arzneimittelagentur EMA in Amsterdam. Sie soll den Auftrag bekommen, mögliche Lücken in der Arzneimittelversorgung aufzudecken und zu beheben. Zudem soll sie die Forschung an neuen Impfstoffen koordinieren sowie wissenschaftliche Erkenntnisse zu vielleicht hilfreichen Medikamenten im Krisenfall bündeln.

          Kyriakides veranschlagt die Kosten ihrer Vorschläge auf 605 Millionen Euro in der neuen Haushaltsperiode 2021 bis 2027. Das seien weniger als 100 Millionen Euro jährlich und damit ein „sehr kleiner Betrag“. Die Budgetmittel für Gesundheit sind in den Schlussverhandlungen in dieser Woche von 1,7 auf 5,1 Milliarden Euro verdreifacht worden.

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