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EU-Wiederaufbaufonds : Den Rechtsstaat schützen

  • -Aktualisiert am

Gute Vorsätze: EU-Ratspräsident Charles Michel am 10. Juli nach einer Pressekonferenz Bild: dpa

In dieser Woche geht es in Brüssel um sehr viel Geld – und um eine große Chance, die Rechtsstaatlichkeit in der EU effektiv zu schützen.

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          Es stimmt, was die Kanzlerin am Mittwoch im Europäischen Parlament sagte: „Menschen- und Bürgerrechte sind das wertvollste Gut, das wir in Europa haben.“ Dann sollte man dieses Gut aber auch besonders schützen, zumal Regierungen in Ungarn und Polen seit Jahren daran arbeiten, sich Recht und Richter zu unterwerfen. Es reicht nicht, wenn der Europäische Gerichtshof das immer wieder vor Augen führt. Die Orbáns und Kaczynskis werden erst einlenken, wenn ihnen finanzielle Sanktionen drohen. Jetzt naht der Moment, um das im EU-Recht zu verankern – wenn die Staats- und Regierungschefs Ende der Woche über gut 1800 Milliarden Euro verhandeln, die Europa aus der Corona-Krise führen sollen.

          Ratspräsident Charles Michel hat dazu einen guten und einen schlechten Vorschlag gemacht. Der gute: Die Staaten sollen auf Grundlage eines Rechtsstaatsberichts der Kommission über Sanktionen entscheiden; dagegen haben sich Warschau und Budapest bisher gesperrt. Der schlechte: Mittel sollen nur gekürzt werden, wenn eine qualifizierte Mehrheit der Staaten dafür stimmt.

          Dieses Quorum käme schon heute nicht zusammen, weil das Rechtsstaatsbewusstsein gerade in Ostmitteleuropa fragil ist. Umgekehrt wäre es besser: Wer Sanktionen verhindern will, soll eine qualifizierte Mehrheit aufbieten müssen. Das Europäische Parlament baut diese Position gerade als rote Linie für seine Zustimmung zu den Finanzbeschlüssen auf. Angela Merkel sollte ihren Worten jetzt Taten folgen lassen.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

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