https://www.faz.net/-gpf-adif0

EU verzögert Zahlungen : Gegen Orbáns Spiel

  • -Aktualisiert am

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf einem EU-Gipfel im Juni in Brüssel Bild: AP

Im Streit zwischen der EU-Kommission und Ungarn geht es nicht nur um Homosexualität, sondern auch um Korruption. Das betrifft die anderen Mitgliedstaaten direkt.

          1 Min.

          Die laute öffentliche Debatte über den Umgang Ungarns mit Homosexualität hat in den Hintergrund treten lassen, dass es in diesem EU-Land ältere und in der Wirkung noch schwerere rechtsstaatliche Defizite gibt: Seit Jahren prangert die Brüsseler Kommission Rückschritte des Landes in der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Jurisprudenz sowie die Korruption an.

          Die beiden letzten Punkte gehen die EU direkt an, denn hier geht es um die Frage, ob auch für EU-Ausländer Rechtssicherheit in Ungarn besteht, und um die Verwendung der Milliardenüberweisungen aus Brüssel, die für das Nettoempfängerland eine wichtige Rolle spielen.

          Es ist gut, dass die Kommission jetzt das Genehmigungsverfahren für die nationalen Corona-Wiederaufbaupläne erstmals nutzt, um Orbán zu zeigen, dass sein Gebaren finanzielle Folgen haben kann. Den Bürgern in Nettozahlerländern wie Deutschland ist nicht zu vermitteln, dass womöglich große Beträge in dunklen Kanälen eines anderen Mitgliedslandes versickern. Raum für politische Meinungsunterschiede gibt es in der EU, Raum für Korruption und Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit darf es nicht geben.

          Mit der Verzögerung bei der Wiederaufbauhilfe zeigt die Kommission, dass sie bereit ist, die neuen Instrumente zu nutzen, die sie hat. Orbán sollte das ernst nehmen. Das Spiel, die EU gleichzeitig zu bekämpfen und ihr Geld anzunehmen, dürfte nicht mehr lange funktionieren.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Edgar Engist  mit seinen Hunden und Schafen auf seiner Wiese in Bollschweil. Der Schäfer fragt sich, warum Wölfe so viel mehr wert sein sollen als seine Arbeit.

          Landfrust : Im Würgegriff der Bürokraten

          Von Wolf bis Windkraft: Gut gemeinte Vorschriften, die in fernen Großstädten erdacht werden, treiben die Selbständigen auf dem Land in den Wahnsinn.
          Wer ehrlich rechnet und keine Schenkungen der Eltern erhoffen kann, muss beim Ansparen Risiken eingehen und auf Aktien setzen.

          Baufinanzierung : So klappt es mit dem Hauskauf

          Für den Kauf einer Immobilie reicht eine Finanzierung auf Pump nicht aus. Es muss zusätzlich lange vorher gespart werden. Hier ist die passende Strategie.
          Josephin Kampmann, Gesundheits- und Krankenpflegerin, steht in einem Zimmer der Corona-Intensivstation des Universitätsklinikums Essen und bereitet eine Infusion vor.

          Corona-Pandemie : Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 60,6

          Das Robert Koch-Institut hat seit dem Vortag 7211 Corona-Neuinfektionen registriert. Tendenziell gehen die Infektionszahlen seit rund zwei Wochen zurück. In den USA müssen Staatsbedienstete nun bis Dezember geimpft sein.
          Wahlkabine in der Marien-Schule in Düsseldorf im September 2020

          Initiation für Erstwähler : Demokratie ist machbar

          Für viele Erstwähler ist das erste Mal ein ernüchterndes Erlebnis. Warum verpassen wir eine Chance, junge Menschen in unserer Demokratie willkommen zu heißen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.