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Von der Leyen : „Bei Ungarn sehen wir besonders genau hin“

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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft Anfang Februar Ungarns Regierungschef Orban in Brüssel. Bild: AFP

Notfallmaßnahmen in der Krise sind zulässig. Ob Viktor Orbans Notstandsgesetz noch darunter fällt, ist offen. Ein Vertragsverletzungsverfahren sei denkbar, so die EU-Kommissionspräsidentin.

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          EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in der Diskussion über das umstrittene ungarische Notstandsgesetz in der Coronavirus-Krise erneut mögliche Konsequenzen angedroht. „Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. „Dann drohen Vertragsverletzungsverfahren.“

          Der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte sich Ende März vom Parlament in Budapest mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Pandemie ausstatten lassen. So kann er ohne zeitliche Befristung und gegebenenfalls ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg regieren. Das Notstandsgesetz hatte im In- und Ausland Kritik und Besorgnis ausgelöst.

          „Kritische Erfahrungen“ mit Ungarn

          Grundsätzlich sei es in Ordnung, wenn Mitgliedstaaten der EU mit Notfallmaßnahmen auf die Krise reagieren, sagte von der Leyen. „Aber: Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, zeitlich begrenzt, demokratisch kontrolliert.“ Die Kommission beobachte das in allen Staaten, „aber bei Ungarn sehen wir aufgrund von kritischen Erfahrungen der Vergangenheit besonders genau hin“.

          Von der Leyen hatte schon Anfang des Monats gesagt, sie sei „insbesondere über die Situation in Ungarn besorgt“, und erklärt: Falls nötig, werde die EU-Kommission handeln. Die Kommission werde es prüfen.

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