https://www.faz.net/-gpf-a1p77

Konflikt um Hongkong : EU verständigt sich auf Reaktion gegen China

  • Aktualisiert am

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, während einer Video-Konferenz im Juni. Bild: AP

Chinas Hongkong-Politik stößt auch in Europa auf Kritik. Die EU hat sich nun auf Maßnahmen geeinigt. Sie reichen weit hinter die scharfen Reaktionen Großbritanniens und der Vereinigten Staaten zurück.

          1 Min.

          Die EU-Staaten wollen gemeinsam auf das umstrittene Vorgehen Chinas in Hongkong reagieren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde am Freitag das Beschlussverfahren für ein Maßnahmenpaket gestartet, das eine weitere Beschränkung von Exporten vorsieht, die zur Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung von Kommunikation genutzt werden können. Zudem sollen bis auf Weiteres keine neuen Verhandlungen mehr mit Hongkong aufgenommen werden.

          Zugleich wollen die EU-Staaten zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Millionen-Metropole prüfen. So könnte es beispielsweise mehr Stipendien für Studenten oder einen einfacheren EU-Schutz für Aktivisten geben, die sich politisch verfolgt fühlen. Prozesse gegen demokratiefreundliche Aktivisten in Hongkong will die EU genau beobachten.

          In der früheren britischen Kronkolonie, heute eine Sonderverwaltungsregion Chinas, gibt es seit Monaten immer wieder Proteste gegen die chinafreundliche Regierung. Von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen oder einer möglichen Sanktionierung chinesischer Politiker, die für das umstrittene neue Sicherheitsgesetz für Hongkong verantwortlich sind, ist allerdings nicht die Rede. Zudem wird es in vielen Bereichen den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ob und wie sie die Maßnahmen anwenden.

          Die EU bleibt damit klar hinter dem Vorgehen der Vereinigten Staaten zurück. Dort wurde jüngst ein Gesetz verabschiedet, nach dem der Besitz von chinesischen Funktionären in den Vereinigten Staaten eingefroren und ihnen die Einreise verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken, die aus amerikanischer Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhängt werden.

          EU-Diplomaten zeigten sich dennoch zufrieden. „Die Einigung aller EU-Mitgliedsstaaten auf den Text der Ratsschlussforderungen ist ein sehr positiver Schritt und zeigt Solidarität mit den Menschen in Hongkong“, hieß es am Nachmittag in Brüssel.

          Hauptkritikpunkt der EU am chinesischen Umgang mit Hongkong ist das neue Sicherheitsgesetz. Es richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen. Befürchtet wird nun ein Ende des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Trump und Biden am Dienstag bei der ersten Fernsehdebatte.

          Präsidentenwahlkampf : Trump und die „Proud Boys“

          Donald Trump hatte gehofft, die erste Fernsehdebatte werde die Wende im Präsidentenwahlkampf bringen. Doch sein Auftreten hat das Gegenteil bewirkt – ebenso wie seine Äußerungen zu den „Proud Boys“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.