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Treffen der Außenminister : EU verständigt sich auf Belarus-Sanktionen

Gruppenfoto der EU-Außenminister Bild: AFP

Die EU-Außenminister haben sich auf Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer Lukaschenkas geeinigt. Ihn selbst verschonen sie.

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          Vier Stunden lang haben die EU-Außenminister am Donnerstag allein über Belarus geredet, viel länger als geplant. Als „intensiv“ und „komplex“ wurde die Debatte hinterher beschrieben. Natürlich ging es um Sanktionen. Nach weiteren Konsultationen am Freitag wurde das Ergebnis verkündet: Die Außenminister haben sich auf Strafmaßnahmen gegen ranghohe Unterstützer des belarussischen Staatschefs Aleksandr Lukaschenka verständigt. Den Betroffenen werde vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten verantwortlich zu sein, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell in Berlin.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Am Ende stand eine Einigung auf eine Liste von rund 20 Personen. Laut Borrell werde diese Zahl wohl noch einmal erhöht. Namen wurden zunächst nicht genannt. Denn bevor Reise- und Kontosperren in Kraft treten können, müssen die Fachleute im Rat die Dossiers erst noch gerichtsfest machen. Das könnte einige Wochen dauern, wie es hieß.

          Man braucht Lukaschenka noch

          Klar ist aber, dass Lukaschenka nicht auf der Sanktionsliste steht. Zwei Überlegungen waren dafür maßgeblich. Zum einen haben sich die Minister auf ein „graduelles“ Vorgehen geeinigt. Man wolle jetzt noch nicht den „Hammer“ rausholen und sich weitere Eskalationsstufen vorbehalten, hieß es dazu. Vor allem die baltischen Staaten dringen auf weitere Leistungen, sie arbeiten an nationalen Einreisesperren für mehr als hundert Vertreter des Minsker Regimes. Zum anderen war den Außenministern aber auch bewusst, dass es einen von der OSZE vermittelten Dialog zwischen Regime und Opposition nur geben kann, wenn Lukaschenka selbst dafür die Tür öffnet. Man braucht ihn also noch, auch wenn man die Legitimität seiner Wiederwahl bestreitet.

          Die Debatte zu Belarus beschränkte sich nicht bloß auf Sanktionen. Es ging auch darum, ob und wie die Europäische Union die belarussische Zivilgesellschaft unterstützen kann. Einerseits will man sich nicht einmischen und hebt bei jeder Gelegenheit hervor, dass es sich um ein innere Auseinandersetzung handele. Andererseits registriert man mit Verdruss, wie Russland schon jetzt Einfluss auf die staatlichen Medien nimmt.

          Die EU-Kommission will Opfer staatlicher Repression mit zwei Millionen Euro und unabhängige Medien mit einer Million Euro unterstützen. Weitere 50 Millionen Euro sind an Corona-Soforthilfen vorgesehen; dieses Geld soll direkt an Krankenhäuser und Schutzbedürftige fließen. Das Geld soll auf keinen Fall in den falschen Taschen landen. Um es aber direkt in die richtigen zu leiten, muss Brüssel neue Kanäle öffnen. Möglich wäre etwa, einen Sonderbeauftragten zu ernennen, der mit der Zivilgesellschaft spricht.

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