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Vorwürfe gegen EU-Grenzschutz : Hat Frontex illegale Zurückweisungen von Migranten verschleiert?

Demonstration gegen die illegale Zurückweisung von Migranten durch griechische Grenzschützer in Athen Bild: Imago

Neue Recherchen belasten die EU-Grenzschutzbehörde. Sie soll Fälle, in denen griechische Grenzschützer Migranten im Meer aussetzen, falsch dokumentiert haben.

          1 Min.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll zwischen März 2020 und September 2021 in mindestens 22 Fällen die illegale Zurückweisung von 957 Migranten durch die griechische Küstenwache falsch deklariert und dadurch verschleiert haben. Das behauptet ein Netzwerk mehrerer europäischer Medien, darunter der „Spiegel“. Die Rechercheure konnten auf Basis des EU-Informationsfreiheitsgesetzes die interne Frontex-Datenbank einsehen, in der Einsätze dokumentiert sind, und glichen dies mit Berichten, Fotos und Videos von Betroffenen ab.

          Während die dafür sprechen, dass die griechische Küstenwache Migranten in der Ägäis stoppte und sie anschließend auf offener See in Booten ohne Motor oder Rettungsinseln Richtung Türkei zurücktreiben ließ, wurden die Vorfälle in der Datenbank als „prevention of departure“ eingestuft, also als „Verhinderung der Ausreise“. Das bedeutet, dass die türkische Küstenwache von sich aus eingegriffen und Migranten gestoppt hätte. Frontex verwies gemäß dem Bericht des „Spiegels“ darauf, dass es kein Mandat habe, um das Handeln der griechischen Behörden zu untersuchen.

          Interne Untersuchung entlastet Frontex nicht vollständig

          Auf diese Position hatte sich die von Fabrice Leggeri, einem Franzosen, geleitete Behörde auch schon berufen, als ihr Verwaltungsrat mehrere Fälle untersuchte. Diese Untersuchung kam zu dem Schluss, dass es keine hinreichenden Belege dafür gebe, dass die Behörde bewusst an Pushbacks mitgewirkt habe. Allerdings verwiesen die Kontrolleure selbst darauf, dass Migranten in zwei Fällen schon griechische Gewässer erreicht hatten, die als „Verhinderung der Ausreise“ klassifiziert wurden. Dies stuften sie als „inkonsistent“ ein. Auch die Grundrechtsbeauftragte von Frontex nannte die Klassifizierung „fragwürdig“. Insgesamt sollen in der „Jora“-Datenbank (für Joint Operations Reporting Application) 222 Vorfälle bis September 2021 als „prevention of departure“ aufgeführt werden. Die Rechercheure vermuten, dass sich dahinter weitere Pushbacks verbergen.

          Leggeri steht politisch unter Druck, seit November 2020 Hinweise auf Pushbacks und eine mögliche Mitwirkung oder ein Mitwissen der Behörde bekannt wurden. Im Dezember jenes Jahres durchsuchte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF die Büros des Frontex-Exekutivdirektors und seines engsten Mitarbeiters. Der Untersuchungsbericht soll mehr als 200 Seiten lang sein, blieb aber bislang geheim. Auch das Europäische Parlament, das eine eigene Untersuchung eingeleitet hat, durfte ihn bisher nicht einsehen.

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