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Vermittlung der EU : Serbien und Kosovo legen Streit über Ausweise bei

  • Aktualisiert am

Die Grenzstation Merdare zwischen Serbien und Kosovo. Bild: Reuters

Seit Jahren stockt die Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo. Für die Bewohner des Grenzgebietes bringt das ganz praktische Probleme. Immerhin eines konnte nun mit Hilfe aus Brüssel gelöst werden.

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          Die beiden Balkan-Nachbarn Serbien und Kosovo haben ihren Streit um Einreiseregelungen nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell kurz vor Ende einer neuen Frist beigelegt. „Wir haben einen Deal“, berichtete Borrell am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Serbien habe zugestimmt, Inhaber von Ausweispapieren des Kosovos künftig ohne weitere Dokumente einreisen zu lassen. Im Gegenzug habe das Kosovo den Plan fallengelassen, die Einreise von serbischen Staatsbürgern in Kürze zu erschweren. Alle Bürger würden mit ihren jeweiligen Ausweisen nun frei zwischen dem Kosovo und Serbien reisen können, so Borrell.

          Borrell sprach lobend von einer „europäischen Lösung“. Weiter schrieb der spanische Politiker: „Wir beglückwünschen beide Führer (Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Kosovos Regierungschef Albin Kurti) für diese Entscheidung.“ Der serbische Ministerpräsident Kurti antwortete kurz darauf ebenfalls bei Twitter: „Gegenseitigkeit sollte der Geist von grundsätzlichen Lösungen sein.“ Von Vucic kam zunächst keine Reaktion.

          Die umstrittenen Einreiseregeln für Serben ins Kosovo sollten am Donnerstag in Kraft treten, dem 1. September. Ursprünglich hätten sie bereits seit dem 1. August gelten sollen. Auf Druck der USA und der EU wurden die Pläne aber um einen Monat verschoben. Ziel der kosovarischen Regierung war, Serben beim Grenzübertritt so zu behandeln wie Kosovaren von Serbien. Serbiens weigert sich seit fast anderthalb Jahrzehnten, die Unabhängigkeitserklärung seiner einstigen Provinz Kosovo anzuerkennen.

          Die EU versucht schon seit Jahren, zur Klärung des Verhältnisses beider Seiten beizutragen. Dieses ist äußerst spannungsgeladen, weil sich das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt hatte. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, erkannten die Unabhängigkeit des Kosovos an. Andere – darunter auch Russland, China und fünf EU-Länder – haben das bis heute nicht getan. In der Vergangenheit war es im Grenzgebiet zu Blockaden und Zusammenstößen zwischen der serbischen Minderheit und Sicherheitskräften gekommen.

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