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Mittelmeermission „Sophia“ : EU verlängert umstrittenen Libyen-Einsatz

  • Aktualisiert am

In Seenot geratene Flüchtlinge vor der libyschen Küste. Bild: dpa

Die EU arbeitet weiterhin mit der libyschen Küstenwache zusammen, um Schleuserbanden zu zerschlagen. Flüchtlinge retten werden sie jedoch weiterhin nicht. Grund dafür ist ein Veto Italiens.

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          Die Europäische Union hat den umstrittenen Einsatz zur Unterstützung und Ausbildung der libyschen Küstenwache um weitere sechs Monate verlängert. Ziel bleibe es, das Geschäftsmodell der Schleuser und Menschenhändler im südlichen zentralen Mittelmeer zu zerschlagen, teilte die Vertretung der Mitgliedstaaten am Donnerstag mit. Zudem trage die Operation „Sophia“ zur Umsetzung des gegen Libyen gültigen Waffenembargos und zur Überwachung von Ölexporten bei.

          Die Mittelmeermission „Sophia“ wird wie erwartet vorerst weiterhin keine Flüchtlinge retten. „Der Einsatz des Schiffsbestands der Operation bleibt zeitweise ausgesetzt“, erklärte der Rat der EU-Mitgliedstaaten am Donnerstag in Brüssel und bestätigte damit eine entsprechende Entscheidung, die vor zwei Wochen auf Botschafterebene getroffen worden war. Grund dafür ist ein Veto der italienischen Regierung, die nicht mehr akzeptieren will, dass bei Marineeinsätzen gerettete Migranten ausschließlich nach Italien gebracht werden.

          Ob sich die Position Italiens unter der neuen Regierung ohne Beteiligung der fremdenfeindlichen Lega-Partei ändert, dürfte von laufenden Verhandlungen über die Flüchtlingsverteilung abhängen. Die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta hatten sich am Montag auf Umrisse für einen vorläufigen Verteilungsmechanismus von im zentralen Mittelmeer Geretteten verständigt. Eine endgültige Einigung soll es bei einem EU-Innenministertreffen am 8. Oktober geben.

          In diesem Fall könnten theoretisch relativ schnell auch wieder „Sophia“-Schiffe eingesetzt werden: „Die EU-Mitgliedstaaten sind bereit, bei Bedarf auf diese Frage zurückzukommen“, erklärte der EU-Rat. Eine Mandatsänderung wäre für den Einsatz von Schiffen Diplomaten zufolge nicht nötig.

          Umstritten ist Operation „Sophia“, weil die von der EU unterstützte libyschen Küstenwache dafür mitverantwortlich sein soll, dass an der Flucht über das Mittelmeer gehinderte Migranten in Internierungslager kommen. In diesen herrschen nach Angaben der Vereinten Nationen unmenschliche Zustände. Die Menschen seien eingepfercht, würden kaum versorgt und Gewalt sei an der Tagesordnung, heißt es.

          Wenn die EU das Mandat für die Operation „Sophia“ nicht verlängert hätte, wäre es Ende des Monats ausgelaufen. Nun endet es frühestens am 31. März 2020.

          Seit Beginn der europäischen Marinepräsenz vor der Küste des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen im Jahr 2015 kamen bereits knapp 50.000 Migranten nach Italien – mehr als 22.500 von ihnen nach der Rettung durch die deutsche Marine.

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