Russische Staatsmedien : EU verbietet RT und Sputnik
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Das Logo des staatlichen russischen TV-Senders Russia Today (RT) am 27. Oktober 2017 in einem Fenster in Moskau Bild: dpa
Die EU hat das Verbot gegen die beiden russischen Propagandakanäle in Kraft gesetzt. Sie spielten eine „zentrale Rolle bei der Aggression gegen die Ukraine“, hieß es zur Begründung.
Die Europäische Union hat am Mittwoch das zuvor beschlossene Verbot der russischen Propagandakanäle RT und Sputnik mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt. Beim Fernsehsender RT, früher Russia Today, umfasst das Verbot fünf rechtlich selbständige Organisationen, die das Programm auf Englisch, Deutsch, Französisch und Spanisch ausstrahlen. Sputnik ist ein Radiosender und Nachrichtenkanal, der sein Programm über das Internet verbreitet. „Diese Medienunternehmen spielen eine zentrale und instrumentelle Rolle dabei, die Aggression gegen die Ukraine zu planen und zu unterstützen und die Nachbarländer zu destabilisieren“, sagte ein EU-Beamter zur Begründung. Das Verbot gelte solange, bis die Aggression beendet werde und Russland seine Propagandahandlungen gegen die EU und ihre Mitgliedsstaaten beende.
Alle Anbieter, die Angebote von RT und Sputnik weiterverbreiten, müssen dies nun stoppen. Verantwortlich für die Umsetzung ist die nationale Medienaufsicht in den EU-Mitgliedsländern. An ihr liegt es auch, Strafen zu verhängen, wenn dem Verbot nicht entsprochen wird. „Dies ist nun illegaler Inhalt, der wie anderer illegaler Inhalt, Kinderpornographie und Terrorismus, behandelt wird“, sagte der Beamte. Apple kündigte an, es werde RT und Sputnik in allen Märkten außerhalb Russlands aus seinem AppStore entfernen. Zuvor hatten dies schon Microsoft und Google für ihre App-Angebote entschieden. Von EU-Seite wiederum hieß es, auch Satellitenanbieter, die auf Europa ausgerichtet seien, dürften RT nicht mehr ausstrahlen.
„Gegen die ganze westliche Welt“
Wie ein weiterer EU-Beamter erläuterte, betrachte man den Fernsehsender RT und den Internetanbieter Sputnik nicht als klassische Medien: „Sie sind tatsächlich mehr wie Werkzeuge im Desinformationsangebot des Kremls.“ RT stehe auf einer offiziellen Liste strategisch wichtiger Organisationen, Sputnik sei mit einem Dekret des russischen Präsidenten geschaffen worden. Das staatliche Budget für diese Art von Angeboten habe 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2021 betragen.
Er verwies zudem auf ein Interview mit der RT-Chefredakteurin Margarita Simonyan, das 2012 in der Zeitung „Kommersant“ erschienen war. Simonyan steht inzwischen selbst auf einer Sanktionsliste der EU. Auf die Frage, warum der Sender aus Steuermitteln finanziert werde, antwortete Simonyan, im Krieg gegen Georgien 2008 habe das Verteidigungsministerium gekämpft, „aber wir haben den Informationskrieg bestritten, und zwar gegen die ganze westliche Welt. Man kann eine solche Waffe nicht erst schaffen, wenn der Krieg schon begonnen hat.“
Der Europäische Rat hatte nach der russischen Annexion der Krim 2014 die Gründung eines Teams für Strategische Kommunikation beschlossen, das russischen Desinformationskampagnen entgegenwirken soll. Es wurde 2015 beim Europäischen Auswärtigen Dienst eingerichtet; die gesamte Arbeitseinheit umfasst etwa 40 Mitarbeiter, die rund um die Uhr etliche russische Medienangebote überwachen und auf der Webseite EUvsDisinfo Desinformationskampagnen offenlegen.
