EU-USA-Gipfel : Ein unentschlossener Partner
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der amerikanische Präsident Joe Biden in Brüssel Bild: EPA
Der amerikanische Präsident Joe Biden will enger mit Europa zusammenarbeiten. Das ist gut. Aber die EU muss sich darüber im Klaren werden, wo sie im Konflikt mit China steht.
Der frühere amerikanische Präsident Trump verstand unter Außenpolitik das Spalten und Schwächen anderer Länder, weil er im Grunde nur Feinde kannte, keine Freunde. Im Fall der EU steckte darin allerdings eine implizite Anerkennung, dass die europäische Einigung einen Akteur hervorgebracht hat, den selbst die amtierende Weltmacht ernst nehmen, ja sogar als ebenbürtigen Konkurrenten betrachten muss. Das übersehen viele EU-Gegner, auch in Deutschland. Als Wirtschaftsmacht spielt die EU in der ersten Liga.
Der Weg, den Trumps Nachfolger gegenüber Brüssel einschlägt, ist da der vernünftigere. Es klingt pathetisch, aber Biden hat recht, wenn er sagt, dass Europa der „natürliche Partner“ der Vereinigten Staaten sei. Wenn sich der Westen entzweit, profitieren davon am Ende oft Länder wie Russland und China.
Das gilt auch für den alten Streit über Staatshilfen für Boeing und Airbus, der pünktlich zum EU-USA-Gipfel in Brüssel entschärft wurde. In anderen Dossiers, nicht zuletzt beim Klimaschutz, wird es schwieriger bleiben, denn da gibt es allen freundlichen Worten zum Trotz handfeste Unterschiede der Interessen.
Wichtiger ist aber, dass die EU im Grundsatz klärt, wo sie im größer werdenden amerikanischen Konflikt mit China steht. Im Fall Xinjiang folgte sie Bidens Sanktionen, bei Investitionen ging sie (auf deutschen Wunsch) eigene Wege. Die viel beschworene Einheit des Westens hängt nicht nur von Washington ab, sondern auch von Brüssel.
