https://www.faz.net/-gpf-a3wyb

Europäische Union : Ungarn und Polen werden in Rechtsstaatsstreit überstimmt

  • Aktualisiert am

Ungarns Premierminister Viktor Orban (links) und der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki (rechts) Anfang September 2020 Bild: dpa

In der Europäischen Union soll ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht werden. Ungarn und Polen sind dagegen und drohen mit einer Blockade wichtiger Entscheidungen.

          2 Min.

          Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ungeachtet von Drohungen aus Ungarn und Polen ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bekam am Mittwoch in Brüssel die erforderliche Unterstützung, wie ein Sprecher mitteilte. Damit können nun Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen. In diesen dürfte das geplante Verfahren sogar noch einmal verschärft werden. Etliche Abgeordnete hatten den Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zuletzt als zu vorsichtig bezeichnet.

          Brisant ist der Mehrheitsbeschluss vom Mittwoch, weil Ungarn und Polen mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum langfristigen Gemeinschaftshaushalt drohen, sollte der neue Rechtsstaatsmechanismus eingeführt werden. Dies könnte zum Beispiel dazu führen, dass das geplante Corona-Konjunkturprogramm nicht starten kann.

          Der Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sieht unter anderem vor, Kürzungen von EU-Finanzhilfen zu ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit „in hinreichend direkter Weise“ Einfluss auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben.

          Die EU-Kommission hat eigentlich vorgeschlagen, Strafen schon dann zu ermöglichen, wenn ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit die Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu beeinträchtigen droht.

          Es hätte nach Auffassung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft allerdings gegen einen Beschluss des EU-Gipfels im Juli verstoßen, daran festzuhalten. Dort hatten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten festgelegt, dass nur „im Fall von Verstößen“ Sanktionen möglich sein sollen.

          Aus den Reihen des Europaparlaments war die vorgesehene Aufweichung des geplanten Mechanismus zuletzt scharf kritisiert worden. Abgeordnete bezeichneten den Anfang der Woche vorgelegten Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter anderem als Zeichen von „Feigheit und Prinzipienlosigkeit“. Auch den Regierungen in den Niederlanden, Finnland, Schweden, Dänemark und Belgien geht er nicht weit genug. Sie konnten ihn am Mittwoch aber im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten ebenso wenig blockieren wie Ungarn und Polen.

          Offizielles Twitter-Konto Ungarns gesperrt

          Unterdessen wurde das offizielle Twitter-Konto der ungarischen Regierung am Mittwoch gesperrt worden. Der Schritt sei „ohne jede Warnung oder Erklärung“ erfolgt, teilte Regierungssprecher Zoltan Kovacs über sein persönliches Twitter-Konto mit und machte das Unternehmen für die Sperrung verantwortlich. Die Regierung habe „die notwendigen Schritte unternommen“ und warte auf eine offizielle Erklärung von Twitter. Kovacs kritisierte eine „schöne neue Welt“, in der die großen Technologie-Unternehmen jene „zum Schweigen bringen, die anderer Meinung sind“.

          Der Sprecher verwies auf den Rechtsstaatsbericht der Europäischen Kommission, der am Mittwoch veröffentlicht wird und in dem „ernsthafte Bedenken“ zur Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn und Polen geäußert werden. Auf der Twitter-Seite der ungarischen Regierung hieß es „Account gesperrt“. Andere offizielle Nutzerkonten Ungarns waren weiterhin erreichbar.

          Weitere Themen

          Überlebende berichten Video-Seite öffnen

          Massaker in Tigray : Überlebende berichten

          Beim Überfall auf die Stadt Mai-Kadra in der Konfliktregion Tigray sind hunderte Zivilisten getötet worden. Ein Überlebender berichtet von dem Angriff. Unklar ist, wer für das Blutbad verantwortlich ist.

          Ungarn und Polen verharren im Veto

          F.A.Z.-Newsletter : Ungarn und Polen verharren im Veto

          Handelsverbände kritisieren die neuen Corona-Maßnahmen, Ungarn und Polen rücken von ihrer Blockade des EU-Haushalts nicht ab und Ursula von der Leyen ist seit einem Jahr Kommissionspräsidentin. Der Newsletter für Deutschland.

          Topmeldungen

          Franziska Giffey: Möchte die Berliner mit dem Thema Innere Sicherheit überzeugen.

          Parteitag der Berliner SPD : Giffey will es wissen

          Auf dem ersten hybriden Parteitag der Berliner SPD wirbt die Bundesfamilienministerin für ihre Führungsrolle in der Hauptstadt. Zu ihrer Doktorarbeit sagt sie nichts. Nun kommt es darauf an, wie stark ihre Partei sie machen will.
          Ein AfD-Mitglied beim Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz am vergangenen Wochenende

          Vor dem Parteitag : Die AfD trifft sich im Wunderland

          Rund 600 Delegierte wollen auf dem Gelände des einstigen Kernkraftwerks in Kalkar über ein Rentenkonzept debattieren – unter strikter Einhaltung der Maskenpflicht, sonst droht ein Abbruch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.