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Nach Wiederwahl Ortegas : EU bezeichnet Nicaragua als eine „Republik der Angst“

Gefürchtetes Präsidentenpaar: Daniel Ortega und seine Frau Rosario Murillo Bild: dpa

Nach der Wiederwahl von Daniel Ortega üben Washington und Brüssel harsche Kritik – und stimmen weitere Sanktionen ab. Nicaraguas Machthaber sieht „Dämonen“ am Werk.

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          Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und seine Vizepräsidentin und Ehefrau Rosario Murillo haben die Präsidentenwahl in Nicaragua laut ersten offiziellen Resultaten mit etwa 75 Prozent der Stimmen gewonnen. Ortega wird damit seine vierte Amtszeit in Folge antreten und das zentralamerikanische Land fünf weitere Jahre regieren.

          Tjerk Brühwiller
          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.
          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Das Resultat ist keine Überraschung. Schon vor der Abstimmung hatte Ortega alle Vorbereitungen getroffen, um einen ungefährdeten Sieg einzufahren. Seit Mai ließ das Regime fast vierzig Kritiker und Oppositionelle willkürlich verhaften, darunter sieben mögliche Gegenkandidaten, die laut Umfragen allesamt gute Chancen gehabt hätten, den früheren Revolutionsführer und seine „Sandinistische Nationale Befreiungsfront“ von der Macht zu verdrängen.

          Der amerikanische Präsident Joe Biden bezeichnete die Wahl als eine „Pantomime“, die „weder frei noch fair und schon gar nicht demokratisch war“. Die willkürliche Verhaftung von Regierungsgegnern und das Verbot der Teilnahme politischer Parteien hätten das Ergebnis lange vor dem Wahltag manipuliert, hieß es in der Mitteilung. Biden forderte Ortega auf, die Demokratie wiederherzustellen und die Verhafteten freizulassen. Dessen Regime hält sich seit 2007 und unter immer härterer Anwendung von Repression gegen Kritiker an der Macht.

          Ortega wird mit früherem Diktator verglichen

          Auch die Europäische Union sprach in einer gemeinsamen Erklärung der Mitgliedstaaten der Wahl die Legitimität ab. „Daniel Ortega hat jedweden glaubwürdigen Wettbewerb um Stimmen ausgeschaltet und das nicaraguanische Volk so um sein Recht gebracht, seine Repräsentanten frei zu wählen“, hieß es darin. Der Präsident habe damit gegen die eigene Verfassung und internationale Konventionen verstoßen. Mit der Wahl sei die Verwandlung des Staates in ein „autokratisches Regime“, die im Frühjahr 2018 begonnen und das Land in eine „Republik der Angst“ verwandelt habe, abgeschlossen worden. Die EU forderte, alle politischen Gefangenen freizulassen und die Verfahren gegen sie einzustellen. Sie drohte überdies mit weiteren Sanktionen, die sich nicht mehr auf Reise- und Vermögenssperren beschränken würden. Im Hintergrund laufen dazu schon Konsultationen mit den Vereinigten Staaten und Kanada.

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          Auch am Wahltag sollen militante Anhänger Ortegas laut Berichten kontrolliert haben, ob die Bürger ihre Stimme abgegeben haben. Das Regime hatte zudem keine unabhängigen Wahlbeobachter zugelassen und zahlreichen Journalisten die Einreise verweigert. In einer Ansprache unterstellte Ortega derweil der Opposition und der internationalen Gemeinschaft, Gewalt schüren zu wollen. „Sie sind Dämonen, die keinen Frieden für unser Volk wollen.“ Viele bezeichnen Ortega heute als einen Diktator, der dieselben Methoden anwende, wie der einstige Diktator Anastasio Somoza, der 1979 von den Sandinisten gestürzt wurde. Seit 2018 haben Zehntausende Nicaraguaner aus Angst vor politischer Verfolgung das Land verlassen.

          Die Europäische Union hatte im Mai vorigen Jahres und im August dieses Jahres Sanktionen gegen insgesamt vierzehn hohe Vertreter des Regimes verhängt. Darunter befinden sich der Präsident der Nationalversammlung, der Leiter der Nationalpolizei, die Generalstaatsanwältin und die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs. Auch der Sohn des Präsidenten Juan Carlos Ortega wurde mit Restriktionen belegt, weil er als Direktor des Propagandafernsehsenders Canal 8 zur Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit beigetragen habe. Die EU-Außenminister hatten ihre Reaktion auf die Wahl schon während ihres Treffens Mitte Oktober abgestimmt. Wenn sie in der nächsten Woche abermals zusammenkommen, könnten sie Wirtschaftssanktionen im Grundsatz beschließen.

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