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Dialog mit der Türkei : Die EU kommt mit Zuckerbrot zu Erdogan

Der Grund dafür, dass die Türkei seit dem vergangenen Herbst deeskaliert, dass sie sprachlich abrüstet und sich gesprächsbereit zeigt, ist, dass ihre aggressive militärische Politik im östlichen Mittelmeer an Grenzen gestoßen ist und dass sich die Wirtschaftskrise verschärft. Zwar nimmt die Zahl der Arbeitslosen nicht zu, denn die Regierung hat ein generelles Kündigungsverbot erlassen. In den vergangenen zwölf Monaten hat die Türkische Lira jedoch 25 Prozent ihres Wertes eingebüßt, nachdem internationale Investoren ihr Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der türkischen Führung verloren haben.

Unter diesen Voraussetzungen bietet die EU der Türkei einen Neustart der Beziehungen an. Michel wiederholte in Ankara eine Formulierung aus der Erklärung vom 25. März und sagte, man sei bereit, „mit der Türkei auf abgestufte, verhältnismäßige und umkehrbare Weise in Verbindung zu treten, um die Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen von gemeinsamem Interesse zu intensivieren“. Das sei jedoch an die Voraussetzung geknüpft, dass die derzeitige Deeskalation anhält und die Türkei in einen konstruktiven Dialog eintrete.

Das sei ein „konditionierter Optimismus“, kommentierte der unabhängige türkische Politikbeobachter Murat Yetkin. So bietet die EU der Türkei an, über eine positive Agenda in den Bereichen Wirtschaft und Handel zu sprechen, wenn die Türkei Konflikte im Dialog und im Einklang mit dem Völkerrecht beilegt. Verhält sie sich anders, droht ihr die EU mit neuen Sanktionen. Jedoch hat die EU ein Interesse daran, eine Verschlechterung der Beziehungen mit Ankara zu verhindern. Sonst, so die Furcht, könnte die Türkei die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik einstellen sowie den Konflikt mit Griechenland und Zypern wieder eskalieren. Wie wichtig die Migrationspolitik ist, zeigt, dass von der Leyen von Ankara weiter nach Amman reiste, um mit dem jordanischen König über die syrischen Flüchtlinge in seinem Land zu sprechen.

Drei Punkte auf Ankaras Wunschliste

In der Wunschliste Ankaras stehen drei Punkte weit oben. Gefordert werden neue finanzielle Mittel, um die vier Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu versorgen, so dass sie sich nicht auf den Weg nach Europa machen. Die sechs Milliarden Euro, die im Flüchtlingsabkommen von 2016 zugesagt wurden, sind bereits ausgegeben oder fest verplant. Entscheidungen über neue Gelder werden bald erwartet. Beschlüsse könnte es beim Gipfeltreffen im Juni geben. Von der Leyen sagte nach dem Treffen, die Kommission werde einen Vorschlag für neue Mittel für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei vorlegen. 

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An türkisches Wohlverhalten werden jedoch die beiden anderen Punkte geknüpft. Zu beiden hatte die EU im Flüchtlingspakt von 2016 bereits Zusagen gemacht. Zum einen dringt die Türkei auf eine Modernisierung der Zollunion, die ihrer lahmenden Wirtschaft Schwung verleihen soll, indem Landwirtschaft und Dienstleistungen einbezogen werden. Der EU-Gipfel vom 25. März hat ein Mandat dafür erteilt, mit Vorbereitungen für eine solche Modernisierung zu beginnen.

Zum anderen hofft Ankara auf die bereits 2016 versprochenen Visum-Erleichterungen. Die sind bislang auch daran gescheitert, dass die Türkei ihre weit gesteckten Antiterrorgesetze nicht ändern will. Auch in diesem Punkt deutet die Erklärung vom 25. März Fortschritte an. Anders als bei der Fortführung des Flüchtlingspakts dürfte es bei diesen beiden Punkten jedoch keine schnellen Beschlüsse geben.

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