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EU und Türkei : Sanktionen und Optionen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht während einer Videokonferenz am Freitag zu Mitgliedern seiner Regierungspartei. Bild: dpa

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf neue Sanktionen gegen Ankara verständigt. Für die Zukunft halten sie sich mehrere Optionen offen. Ein Waffenembargo hat aber keine Chance.

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          Mehrere Stunden lang haben die europäischen Staats- und Regierungschefs in der Nacht von Donnerstag auf Freitag um eine gemeinsame Haltung zur Türkei gerungen. Die vorbereitenden Schlussfolgerungen wurden zweimal überarbeitet. Unstrittig war, dass nun kein Weg mehr an Sanktionen vorbei führt. „Bedauerlicherweise hat sich die Türkei in einseitigen Handlungen und Provokationen ergangen und ihre Rhetorik gegen die EU, EU-Mitgliedstaaten und Europäische Führer verschärft“, heißt es in der Endfassung.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Das spielt auch an auf die türkischen Boykottaufrufe gegen französische Produkte und die persönlichen Angriffe Präsident Erdogans auf Präsident Macron. Mit den einseitigen Handlungen ist der Einsatz türkischer Forschungsschiffe im östlichen Mittelmeer gemeint, die den Meeresboden seismisch nach Öl und Gas absuchen und Probebohrungen vornehmen. Wegen solcher Aktivitäten hatte die EU schon vor einem Jahr ein Sanktionsregime aufgelegt und dann zwei Mitarbeiter des staatlichen türkischen Erdölkonzerns TCAO mit Reise- und Vermögenssperren belegt. Diese Liste wird nun voraussichtlich in den nächsten Tagen um sieben weitere Mitarbeiter und drei Tochterfirmen ergänzt.

          Was aber soll die EU tun, wenn die Türkei diesen Kurs fortsetzt? Zumal es immer mehr Konfliktschauplätze gibt. In Libyen bricht Ankara beständig das UN-Waffenembargo, das die EU mit ihrer Marinemission „Irini“ überwacht. Und im jüngsten Krieg um Nagornyj-Karabach hat sie Aserbaidschan mit ihren Kampfdrohen den entscheidenden Vorteil verschafft. Vor allem Frankreich, Griechenland und Österreich drangen beim Europäischen Rat auf einen härteren Kurs. Sie wollten schon jetzt mit weiteren Maßnahmen drohen, nämlich Sanktionen gegen ganze Wirtschaftssektoren, etwa Energie, Banken oder Tourismus.

          Da traten jedoch Deutschland und die südliche Staaten der Union auf die Bremse. Sie fürchten, dass die Türkei ihre Schleusentore öffnet und immer mehr Migranten passieren lässt. Außerdem wollen sie ihre wirtschaftlichen Kontakte ausbauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach dem Treffen zwar „enttäuscht“ darüber, dass es nicht gelungen sei, die Beziehungen zur Türkei konstruktiver zu gestalten. Sie sprach aber auch von „wechselnden Abhängigkeiten“ und setzte sich in der Sitzung dafür ein, dass eine „positive Agenda“ auf dem Tisch bleibt.

          So findet sich in den Schlussfolgerungen nun eine Kompromissformel: Der Außenbeauftragte Josep Borrell und die EU-Kommission sollen bis zum Europäischen Rat im März über die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen berichten und Optionen für das weitere Vorgehen vorlegen, „einschließlich einer Ausweitung des Umfangs“ des bestehenden Sanktionsrahmens. Dann könnte das Regime entweder auf griechische Gewässer ausgedehnt werden oder auf ganze Wirtschaftssektoren. Sollte die Türkei bis dahin glaubwürdig einlenken, könnte sie aber auch ein Angebot zur Modernisierung der Zollunion bekommen.

          Nicht durchsetzen konnte sich Griechenland mit seiner Forderung nach einem EU-Waffenembargo gegen die Türkei. Derlei Fragen müssten im Rahmen der Nato diskutiert werden, sagte Merkel. Allerdings wird die Nato mit Sicherheit kein Waffenembargo gegen ein eigenes Mitglied verhängen. Merkel verwies noch auf die enge Abstimmung mit den Vereinigten Staaten. Die wollen nun ihre lange angekündigte Drohung wahr machen, Ankara für den Kauf einer russische Raketenabwehr zu bestrafen. Auf die Frage, ob Deutschland sechs moderne U-Boote an die Türkei ausliefern wird, wollte die Kanzlerin jedoch nicht eingehen.

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