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EU und Russland : Mehr Druck auf Moskau wagen

Ein Zufall, der Wladimir Putin gefallen dürfte: Beim Treffen mit dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill zeichnet dessen Kreuz einen Schatten auf Putins Stirn. Bild: dpa

Russland verschärft den Ton gegenüber der Ukraine. Das sollte für die EU Anlass genug sein, neue Sanktionen vorzubereiten – und für Berlin, Nord Stream 2 die Unterstützung zu entziehen.

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          Der Kreml bereitet dem künftigen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen unfreundlichen Empfang. Da sind zum einen Taten und Worte, mit denen Moskau wieder Öl und Gas als Waffen in Stellung bringt: das Verbot des Exports russischer Ölprodukte in die Ukraine und die Behauptung Wladimir Putins vom Wochenende, bei einem Ende des Gastransits Ende dieses Jahres könne die Ukraine ganz von der Gasversorgung abgeschnitten werden. Und zum anderen sind es politische Maßnahmen und laute Gedankenspiele, die letztlich Angriffe auf die Souveränität der Ukraine darstellen: Putins Erlass über die erleichterte Ausgabe russischer Pässe an die Bewohner der de facto von Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine – und seine Aussage, möglicherweise werde Russland diese Möglichkeit allen Ukrainern geben.

          Die Einbürgerung der Bewohner der sogenannten „Volksrepubliken“ im Donbass ist eine Art Annexion dieser Gebiete: Ihre territoriale Zugehörigkeit zur Ukraine wird zwar offiziell noch nicht in Frage gestellt, aber die dort lebenden Menschen beansprucht der russische Staat für sich. Mit der öffentlich gemachten Überlegung, allen Ukrainern ohne die üblichen Voraussetzungen (etwa ein mehrjähriger dauerhafter Aufenthalt in Russland) russische Pässe zu geben, gibt Putin zu verstehen, dass er die Ukraine als unabhängigen Staat nicht akzeptiert. Das ist nicht neu: In seiner Rede am Tag der Krim-Annexion hat der russische Präsident Russen und Ukrainer als „ein Volk“ bezeichnet und große Teile der Ukraine zum „historischen Süden Russlands“ erklärt.

          Auch in den staatlichen russischen Medien wird der Ton gegenüber der Ukraine wieder aggressiver, während Selenskyj als Leichtgewicht verspottet wird. Diplomatischer Ausdruck dieser Herablassung ist die Weigerung, ihm zu seinem Wahlsieg zu gratulieren. Sieht Putin in der Zeit des Machtübergangs in Kiew die Chance, die Ukraine zu destabilisieren? Will er den Konflikt wieder eskalieren lassen, um von seinen wachsenden innenpolitischen Problemen abzulenken?

          Das Geschehen der vergangenen Tage sollte für die EU Anlass genug sein, den diplomatischen Druck auf den Kreml zu erhöhen und neue Sanktionen vorzubereiten. Und für Berlin sollten Putins Äußerungen zur Gasversorgung der Ukraine Grund genug sein, der Ostseeleitung Nord Stream 2 endlich die Unterstützung zu entziehen.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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