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Geldstrafen für Mitgliedsland? : Showdown im Streit zwischen EU und Polen

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg Bild: dpa

Ist der neue Mechanismus rechtmäßig, mit dem die EU finanzielle Sanktionen verhängen kann, wenn es in einem Land gravierende Rechtsstaatsdefizite gibt? Kommissionschefin von der Leyen greift Polen direkt an.

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          Zwei Tage lang hat der Europäische Gerichtshof über die Klagen Polens und Ungarns gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus verhandelt, mit dem Zahlungen aus dem EU-Budget ausgesetzt werden können. Niedergelegt ist das in der Verordnung „zum Schutz des Unionshaushaltes“, auf die sich alle anderen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament Ende vorigen Jahres geeinigt haben.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Die EU-Kommission will das Urteil des EuGH abwarten, bevor sie gegen Mitgliedstaaten vorgeht, steht allerdings unter Druck des Parlaments, das mit einer Untätigkeitsklage droht. An diesem Donnerstag wird der Rechtsausschuss über eine Klage abstimmen, es wird mit einer knappen Mehrheit dafür gerechnet. Die Kommission dürfte dies aber abwenden, indem sie in Kürze erste Briefe verschickt, in denen Staaten um weitere Informationen gebeten werden.

          Wann der EuGH entscheidet, lässt sich nicht genau vorhersagen. Der für den Fall zuständige Generalanwalt wird seinen Schlussantrag am 2. Dezember vorlegen; diesen Schritt muss das Gericht abwarten. Der frühestmögliche Zeitpunkt für ein Urteil wäre dann Ende Dezember. Auf Antrag der EU-Institutionen, in diesem Fall die Beklagten, wendet das Gericht ohnehin schon eine beschleunigte Prozedur an. Wie ernst die Sache in Luxemburg genommen wird, spiegelt sich auch darin wider, dass der gesamte Gerichtshof mit allen 27 Richtern entscheidet – das kommt selten vor. In dieser Konfiguration fanden auch die Anhörungen der Prozessbeteiligten statt. Ebenfalls bemerkenswert: Zehn EU-Mitgliedstaaten nahmen auf Seiten der Verteidigung daran teil, darunter auch Deutschland.

          Polnisches Recht vor EU-Recht?

          Die Verhandlung selbst drehte sich im Wesentlichen um zwei Fragen. Erstens, ob die Verordnung rechtmäßig sei. Polen und Ungarn wiesen das mit dem Argument zurück, dass Rechtsstaatsdefizite allein nach Artikel 7 des EU-Vertrags verfolgt werden könnten.

          Tatsächlich laufen entsprechende Verfahren gegen Warschau und Budapest schon, doch können sie sich da wechselseitig mit einem Veto vor Sanktionen schützen. Dagegen argumentierten die EU-Institutionen, dass Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 2 ein Grundprinzip der Union darstellt und Artikel 323 eine Rechtsgrundlage dafür bietet, die finanziellen Interessen der Union zu schützen.

          Zweitens ging es darum, wie die Verordnung anzuwenden und die Verhältnismäßigkeit zu wahren sei. Hier werden vom Gericht Vorgaben erwartet. Der Präsident Koen Lenaerts sandte schon mal ein klares Signal an Polen. Er fragte dessen Prozessvertreter, ob die mangelnde Umsetzung von EuGH-Entscheidungen als gravierender Rechtsstaatsmangel zu werten sei. Der Vertreter entgegnete sinngemäß, es handle sich um eine theoretische Frage – woraufhin Lenaerts ihn unterbrach und zurechtwies: Es handle sich um ein eminent praktisches Problem. Das war als Anspielung auf das jüngste Urteil des polnischen Verfassunsgerichts zu verstehen, welches den Vorrang von EU-Recht bestritten hat. Dieses Urteil wurde am Dienstag im polnischen Amtsblatt veröffentlicht und ist somit rechtskräftig.

          EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen drohte dem Land erstmals nach dem Urteil mit konkreten Strafen. Die deutsche Politikerin habe am Mittwoch bei einer Sitzung der EU-Kommissare erklärt, eine erste Analyse des Urteils von vergangener Woche deute auf sehr ernsthafte Probleme hin, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Für den Fall, dass diese Bedenken durch eine tief gehende Analyse bestätigt würden, habe die deutsche Politikerin mehrere Handlungsoptionen aufgezeigt.

          Darunter sei die Einleitung eines weiteren Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, das zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen und schließlich mit finanziellen Sanktionen gegen Warschau enden könnte. Auch der neue EU-Rechtsstaatsmechanismus könne gebraucht werden, sagte Simson. Dieser sieht bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gekürzt werden können. Auch das bereits laufende Artikel-7-Verfahren gegen Polen, mit dem Warschau das Stimmrecht in der EU entzogen werden könnte, könne ausgeweitet werden.

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