https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-und-polen-das-neue-verfahren-ist-problematisch-17697369.html

Verfahren gegen Polen : Fragwürdiger Schritt der EU-Kommission

Das polnische Verfassungsgericht in Warschau auf einer Aufnahme aus dem Jahr 2016 Bild: dpa

Lange war die EU zu zurückhaltend gegenüber der Demontage des Rechtsstaats in Polen und Ungarn. Nun muss sie aufpassen, dass sie den Schaden nicht durch eine neue Radikalität vergrößert.

          1 Min.

          Das neue Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Polen ist problematisch. Denn wäre das polnische Verfassungsgericht wirklich das, was es sein sollte, also ein unabhängiges Gericht: Was sollte die polnische Regierung dann gegen das Urteil tun, das nun zum Anlass für das neue Verfahren genommen wird? Die Regierung darf ja eigentlich weder eine Entscheidung des Verfassungsgerichts kassieren noch Einfluss auf dessen künftige Rechtsprechung nehmen. Im Grunde fordert die EU-Kommission Polens Regierung zu dem auf, wofür sie diese zu Recht scharf kritisiert: politischen Einfluss auf die Justiz zu nehmen – nur eben jetzt in eine andere Richtung.

          Die Kommission begründet das Verfahren auch mit Zweifeln an der Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts. Tatsächlich ist es seit 2015 zu einem Organ der rechten Regierungspartei PiS geworden; das Urteil, wesentliche Teile des EU-Vertrags seien nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar, ist ein klares Beispiel dafür. Doch die EU muss aufpassen, dass sie der PiS und ihren Geistesverwandten in anderen Hauptstädten mit solchen Schritten nicht die Argumentation erleichtert.

          Als vor zehn Jahren Viktor Orbán in Ungarn mit der Demontage des Rechtsstaates begann, hat die Kommission lange zu zurückhaltend reagiert. Wenn sie dieses Versäumnis nun durch falsche Entschiedenheit wettmachen will, vergrößert sie den Schaden womöglich noch.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Weitere Themen

          Der Zeitenwende droht Ungemach

          Mehr Geld für die Bundeswehr : Der Zeitenwende droht Ungemach

          Die breite Front für eine ertüchtigte Bundeswehr und die Erschließung neuer Energiequellen scheint zu bröckeln. Vor allem Teile der SPD wirken unzufrieden. Kann Olaf Scholz seinen Kurs halten?

          Topmeldungen

          Ginge es nach Scholz, soll die Bundeswehr mehr Geld bekommen. Aber da sind noch seine Genossen.

          Mehr Geld für die Bundeswehr : Der Zeitenwende droht Ungemach

          Die breite Front für eine ertüchtigte Bundeswehr und die Erschließung neuer Energiequellen scheint zu bröckeln. Vor allem Teile der SPD wirken unzufrieden. Kann Olaf Scholz seinen Kurs halten?
          „Lebenslinie“ für Syrer: Im türkischen Reyhanli macht sich ein Lastwagen mit Hilfsgütern auf den Weg in Richtung Idlib.

          Humanitäre Hilfe für Syrien : Das letzte Tor nach Idlib

          Mehr als vier Millionen Syrer im Nordwesten des Landes sind auf UN-Hilfsgüter angewiesen. Die kommen aber nur an, wenn Moskau das will. Legt Russland ein Veto gegen die Verlängerung der Resolution ein?
          Simulation vor Augen: Besucher der Veranstaltung der Robert-Enke-Stiftung in Seligenstadt am 14.  Mai 2022

          Volkskrankheit : Wie eine Depression virtuell erlebbar wird

          Zwölf Minuten lang in die Gefühlswelt eines Depressiven eintauchen: In Seligenstadt haben Interessierte die Gelegenheit dazu. Damit soll die unterschätzte Volkskrankheit fassbarer werden. Die Autorin hat die VR-Brille aufgesetzt

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.