EU und Migration : Keine leeren Hände
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Flüchtlingskind am Sonntag in Pazarkule nahe der türkisch-griechischen Grenze Bild: AP
Europa hat sich von den Drohgebärden des türkischen Präsidenten bislang nicht auseinanderdividieren lassen. Das ist aber nur ein schwacher Trost.
Sollte der türkische Präsident Erdogan die Hoffnung gehabt haben, er könne mit einem Krieg der Bilder die europäische Öffentlichkeit gegen die Politik der EU gegenüber der Türkei zu mobilisieren, so hat zumindest die erste Welle ihr Ziel nicht erreicht. Zum einen haben viele westliche Medien gelernt, dass den von türkischer Seite produzierten Bildern grundsätzlich nicht zu trauen ist. Diejenigen Bilder aber, die von der griechischen Seite der Grenze aus entstehen, passen nicht zu Erdogans Erzählung von einer neuen Fluchtwelle aus Syrien.
Freilich ist es nur ein schwacher Trost, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs unter dem Eindruck dieser Bilder weder haben auseinanderdividieren lassen noch von innen her unter massivem Druck stehen, im Namen der Menschlichkeit dem Despoten zu willfahren.
Doch alle Bilder ändern nichts daran, dass im Jahr fünf nach dem Zusammenbruch des europäischen Grenzregimes auch das Asylrecht bis hin zu Teilen der Genfer Flüchtlingskonvention in Gefahr sind, zu Makulatur zu werden. Das darf niemand wollen – am wenigsten die Bundeskanzlerin. Denn deren politisches Vermächtnis wird nicht nur daran gemessen, ob sie den Niedergang ihrer Partei noch aufzuhalten vermag.
Sollte Angela Merkel am Ende der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft in Sachen Migration und Asyl mit leeren Händen dastehen, dann dürfte sich bald auch die Zahl derer in Grenzen halten, die ihr als großer Europäerin eine Träne nachweinen.
in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.
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