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Russland-Sanktionen : Strafen gegen Abgeordnete, Oligarchen und Banken

Die Basilius-Kathedrale in Moskau Bild: AFP

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich reagieren schnell. Brüssel will alle Duma-Abgeordneten für die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken im Donbass sanktionieren. Weitere Schritte sind denkbar.

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          Vier Elemente enthält das Sanktionspaket, das die EU-Kommission als Reaktion auf die russische Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“ im Donbass geschnürt hat. Es fällt größer aus, als manche Diplomaten erwartet hatten, aber es ist noch nicht die große Keule, die sich die EU-Staaten für den Fall aufheben wollen, dass russische Truppen auf Territorium vorrücken, das von der Regierung in Kiew kontrolliert wird.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel veröffentlichten den Vorschlag in einer gemeinsamen Erklärung. Sie machten damit deutlich, dass die Initiative bei ihnen liegt – nicht beim EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der mit einem Alleingang am Montagabend Verwirrung gestiftet und erheblichen Ärger verursacht hatte.

          Erstens sollen Personen mit Reise- und Vermögenssperren bestraft werden, die an der Anerkennung der Volksrepubliken beteiligt waren und die Separatisten dort unterstützen. Nach F.A.Z.-Informationen gehören dazu alle 351 Duma-Abgeordneten, die vorige Woche einen Antrag der Kommunisten unterstützt haben, der Russlands Präsident Wladimir Putin zur völkerrechtlichen Anerkennung der abtrünnigen Gebiete aufforderte.

          Borrell sorgt für Ärger

          Das ist die mit Abstand größte Zahl sogenannter Listungen, die von der EU jemals vorgenommen wurde. Zum Vergleich: Seit der russischen Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten im Donbass sind bisher 193 Personen und 48 Institutionen bestraft worden. Die Betroffenen dürfen nicht mehr in die EU einreisen, ihre Konten und ihr sonstiges Vermögen dort wird gesperrt. Mit Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr getätigt werden. Das betrifft – die zweite Maßnahme – jene Banken und Unternehmen, die „das russische Militär und andere Operationen in diesen Gebieten finanzieren“, gemeint sind die Separatisten.

          Karte Aufmarschgebiete russischer Kampftruppen
          Vergrößern

          Die anderen beiden Punkte betreffen Wirtschaft und Finanzen. Zum einen sollen die „Volksrepubliken“ aus dem Anwendungsbereich des Freihandelsabkommens herausfallen, das die EU mit der Ukraine geschlossen hat und das seit 2017 in Kraft ist. Michel und von der Leyen wollen so „sicherstellen, dass die Verantwortlichen auch die wirtschaftlichen Folgen ihrer illegalen und aggressiven Handlungen zu spüren bekommen“. Zum anderen soll der Zugang des russischen Staats zum europäischen Finanzmarkt weiter eingeschränkt werden. Hier geht es nach F.A.Z.-Informationen darum, den Handel auch mit kurzfristigen Staatsanleihen zu untersagen, die eine Laufzeit von weniger als dreißig Tagen haben. Längere Laufzeiten wurden schon früher sanktioniert. Solche Titel werden zur Besicherung von Geschäften eingesetzt.

          Die Kommission stellte ihre Vorschläge den Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten am Morgen in einer eilends einberufenen Sondersitzung vor. Dort gab es allgemeine Zustimmung, wie zu hören war. Am späten Nachmittag sollten die EU-Außenminister nach einem Treffen mit Partnern aus dem Indopazifik in Paris ihr politisches Placet erteilen. Dies geschah dann auch. Die Außenminister der Mitgliedstaaten stimmten dem Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu, wie der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian bestätigte. Die Strafmaßnahmen sollen noch in dieser Woche in Kraft treten.

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