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EU und der Brexit : Zieh’ Du zuerst!

Zumindest sie wollen einen Deal: Theresa May und Jean-Claude Juncker Mitte Dezember in Brüssel Bild: AFP

Wie reagiert die EU auf das Brexit-Chaos in London? Schon in der Vergangenheit hat man in Brüssel auf die Strategie gesetzt, lieber nicht den ersten Schritt zu machen.

          Dieser Satz ist derzeit ein besonders beliebter Ausspruch von Jean-Claude Juncker. Gerne wiederholt ihn der EU-Kommissionspräsident, nicht zuletzt an die Adresse derjenigen – vor allem in London – gerichtet, die den Inhalt nicht gerne hören: „Nicht wir verlassen das Vereinigte Königreich – es ist das Vereinigte Königreich, das die Europäischen Union verlässt.“ Junckers Ausspruch steht für die Strategie, welche die 27 EU-Partner seit der Verabschiedung der Verhandlungsleitlinien der Staats- und Regierungschefs Ende April 2017 und in den von Chefunterhändler Michel Barnier in ihrem Auftrag geführten Brexit-Verhandlungen verfolgen. Demnach müssen sich die britischen Wünsche zu den Modalitäten des Austritts und dem gewünschten Partnerschaftsabkommen an den Spielregeln der 27 messen lassen. Es sei nicht ihre Sache, Verhandlungsangebote zu unterbreiten.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Es ist ein Vorgehen, an dem die EU auch nach der klaren Ablehnung des im November ausgehandelten Austrittsvertrags durch das britische Unterhaus unverdrossen festhält. Juncker äußerte zwar sein Bedauern darüber, dass der Vertrag, „ein fairer Kompromiss und der bestmögliche Deal“, gescheitert sei. Zugleich sagte er jedoch: „Ich fordere das Vereinigte Königreich auf, seine Absichten so schnell wie möglich zu klären.“ Am Donnerstag bekräftigte Barnier, die EU werde sich bewegen, sobald die Briten von den Mitte 2018 auf dem Landsitz Chequers von Premierministerin Theresa May gezogenen „roten Linien“ in den Verhandlungen abrücken sollten.

          Grundfreiheiten für Güter, Kapital, Dienstleistungen

          Damals hatte sich May insbesondere gegen die Beibehaltung einer Zollunion ausgesprochen. Unverändert beharren die 27 auf den Grundsätzen ihrer „Leitlinien“ zu den Brexit-Gesprächen. Demnach müsse jedes Abkommen mit London „auf einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten“ mit „fairen Wettbewerbsbedingungen“ beruhen. Wenn die Unversehrtheit des EU-Binnenmarktes mit seinen vier, über die Grenzen hinausreichenden Grundfreiheiten für Güter, Kapital, Dienstleistungen und Bürger gewahrt bleiben solle, sei damit ein „Rosinenpicken“ durch London unvereinbar.

          Auch den Rahmen der Verhandlungen gab die EU vor. Zunächst sollte der Austrittsvertrag stehen. Vorangehen sollten die Klärung der Rechte der in Britannien lebenden Bürger und der in den übrigen 27 Staaten wohnhaften Briten sowie eine Verständigung über die finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber Brüssel. Erst in einem zweiten Schritt sollten, auf Grundlage der ebenfalls im November verabschiedeten „Politischen Erklärung“ zur angestrebten engen Partnerschaft und nach förmlicher Annahme des Austrittsvertrags, die Verhandlungen über das künftige Beziehungsgeflecht beginnen.

          Schon Ende April 2017 hatten die EU-Partner klargestellt, dass sie ein Wiederaufflackern der Spannungen in Nordirland um jeden Preis verhindern wollten. So hieß es in den „Leitlinien“: „In Anbetracht der einmaligen Gegebenheiten auf der irischen Insel werden flexible und einfallsreiche Lösungen erforderlich sein, unter anderem mit dem Ziel, eine harte Grenze zu vermeiden.“ Die Hoffnungen, Grenzkontrollen zum Beispiel durch ein System elektronischer Überwachung überflüssig zu machen, haben sich nicht erfüllt. Deshalb stimmte London Ende 2017 notgedrungen der „Backstop“-Lösung zu, die letztlich zum Scheitern des Austrittsvertrags im Unterhaus beigetragen hat.

          Auf Londoner Wünsche reagieren

          Möglich war eine Einigung über den „Backstop“ erst dadurch geworden, dass die EU-Partner einer rechtlichen Konstruktion zustimmten, bei der Nordirland bis auf weiteres eng an den EU-Binnenmarkt angebunden sein und für Großbritannien übergangsweise ein Sonderregime in einer Zollunion mit den 27 EU-Staaten gelten sollte. Entgegenkommend zeigten sich die 27 auch, als sie kürzlich einer Verlängerung der Übergangsfrist, in der Verhandlungen über den Partnerschaftsvertrag stattfinden und die EU-Regeln weiter für das Vereinigte Königreich gelten sollen, bis maximal Ende 2022 in Aussicht stellten. Der britischen Forderung, den „Backstop“ zeitlich klar zu begrenzen, kamen sie zwar nicht nach. In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember sowie in einem Brief Junckers und des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk an May sicherten diese zu, die Regelung so kurz wie möglich anzuwenden.

          Die Strategie, nicht mit Angeboten in Vorleistung zu treten, sondern auf Londoner Wünsche zu reagieren, könnte ein Grund dafür sein, dass die 27 Partner während der Verhandlungen äußerst geschlossen erschienen sind. Auch die – wohl unvermeidliche – Verschiebung des für Ende März vorgesehenen Austrittstermins wollen sie London nicht „anbieten“.

          Bisher sei ein solcher Antrag nicht eingegangen, bestätigte ein Kommissionssprecher am Donnerstag. Zudem müsse er begründet werden und erfordere eine Verlängerung der Gespräche ein einstimmiges Votum aller 27 Partner.

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