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EU und China : Dialog unter Rivalen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag während des 10. „Strategischen Dialogs“ zwischen der EU und China. Bild: AFP

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der chinesische Außenminister Wang Yi haben über die wechselseitigen Beziehungen geredet. Bei den wichtigsten Themen liegen sie immer noch weit auseinander, auch im Streitfall Hongkong.

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          „Tiefe Besorgnis“ hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekundet, als er sich Anfang des Monats zur Lage in Hongkong äußerte. Der Volkskongress in Peking hatte gerade ein Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone auf den Weg gebracht, dessen Details nun ausgearbeitet werden. Am Dienstag hatte Borrell Gelegenheit, seine Besorgnis direkt zu übermitteln. Mehr als drei Stunden lang konferierte der Spanier mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi. „Sehr offen und freimütig“ sei der Austausch gewesen, berichtete Borrell anschließend – eine diplomatische Formel für gravierende Differenzen. Von einer Annäherung bei dieser heiklen Frage gab es keine Spur.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Der Außenbeauftragte machte deutlich, dass China aus europäischer Sicht das hohe Maß an Autonomie Hongkongs untergrabe. Es müsse die Lage deeskalieren und sich an seine internationalen Verpflichtungen halten, besonders an das Grundgesetz von 1997, das die Rechte der Bürger und Befugnisse der Institutionen in Hongkong festschreibt.

          Chinas Außenminister hielt dagegen. Man habe nicht vor, vom Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ abzuweichen, es gehe nur darum, die Sicherheit Hongkongs zu verbessern. Das Parlament dort verstoße selbst gegen das Grundgesetz, weil es immer noch nicht, wie vorgesehen, ein Gesetz gegen Sezession und die Untergrabung der Staatsgewalt erlassen habe. Ein solcher Versuch war 2003 an Massenprotesten gescheitert.

          Peking will sich nicht auf Klimaschutzziele festlegen

          Auch bei den anderen Themen, die zwischen der EU und China strittig sind, gab es wenig Fortschritt in diesem „strategischen Dialog“, den beide Seiten seit zehn Jahren pflegen. Beim Investitionsabkommen, über das seit Jahren verhandelt wird, liegen sie weit auseinander.

          Die EU, die ihren Markt einseitig für chinesische Unternehmer geöffnet hat, erwartet, dass China endlich nachzieht. Peking lehnt jedoch solche „einseitigen“ Schritte ab. Es ist bisher auch nicht dazu bereit, sich beim Klimaschutz darauf zu verpflichten, dass Chinas Kohlendioxidausstoß vor 2030 den Höhepunkt erreicht, was die Voraussetzung ist, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Solange es in diesen Punkten nicht vorangeht, ist an einen Termin für das von Berlin gewünschte EU-China-Gipfeltreffen nicht zu denken.

          Ein längerer Teil des Gesprächs drehte sich darum, dass die EU China seit März 2019 nicht nur als multilateralen Partner und wirtschaftlichen Konkurrenten einstuft, sondern auch als „strategischen Rivalen“. Wang wollte wissen, was damit gemeint sei. Borrell erläuterte, man könne ihn doppelt verstehen: als „systemische Rivalität“ oder als „Rivalität der Systeme“.

          Gemeint sei letzteres. Man habe ein unterschiedliches System, unterschiedliche Werte und Interessen. Er glaube aber nicht, „dass China den Weltfrieden bedroht“, sagte der Spanier nach dem Gespräch. Die Chinesen hätten sich immer wieder dazu bekannt, dass sie zwar eine globale Rolle spielen wollten, jedoch ohne „militärische Ambitionen“. Die EU müsse mit Peking zusammenarbeiten. „Man kann keine multilaterale Welt schaffen, ohne dass China daran teilnimmt.“

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