https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-ueber-strategische-autonomie-nicht-auf-kosten-der-nato-17572132.html

Strategische Autonomie der EU : Nur nicht auf Kosten der NATO

Der französische Präsident Emmanuel Macron bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brdo pri Kranju am Mittwoch Bild: AFP

Die Europäer wollen selbständiger werden, nicht nur bei ihrer Verteidigung. Doch einen Bruch mit Amerika will niemand, trotz der jüngsten Krisen. Ziel ist beides: transatlantische Partnerschaft und mehr europäische Autonomie.

          4 Min.

          Fünf Stunden lang haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Dienstagabend darüber geredet, welche Rolle die EU international spielen soll – und spielen kann. Es war ihr erstes Treffen seit Ende Juni, in der Zwischenzeit war einiges geschehen. Beides hatte mit Amerika zu tun. Anfang Juli zog Washington sturzartig seine Kampftruppen aus Afghanistan ab, die Taliban eroberten das Land, und die Europäer konnten sich nur noch mit Müh und Not in Sicherheit bringen. Mitte September folgte die zweite Überraschung, wieder wurde Europa vor vollendete Tatsachen gestellt: Diesmal war es der im Geheimen ausgehandelte Sicherheitspakt zwischen Australien, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, kurz AUKUS.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Der wurde bekannt, als die EU gerade ihre Strategie für den Indopazifik vorstellte – eine Strategie, die auch auf Australien als Partner baute. Paris schäumte über ein geplatztes milliardenschweres U-Boot-Geschäft. Von einer „Welt, die immer mehr auf dem Kopf steht“, sprach der französische Präsident Emmanuel Macron, als er am Tagungsort im slowenischen Brdo pri Kranju (Egg bei Krainburg) ankam. Wie soll sich die EU in einer solchen Welt behaupten?

          Macron äußerte sich vorsichtig

          Um es gleich vorweg zu sagen: Zur großen Abrechnung mit den Vereinigten Staaten wurde das Treffen trotz der beiden Vorfälle nicht. Macron selbst äußerte sich vorsichtig. Ja, es habe Entscheidungen gegeben, „von denen ich nicht sagen kann, dass sie Wertschätzung für Europa zum Ausdruck bringen“, sagte er in Anspielung auf AUKUS. Man müsse stärker werden und sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern. Aber dann hob er auch hervor, dass die Amerikaner ein „historischer Verbündeter“ seien und er „Vertrauen in die Geschichte“ habe. Es gebe ein Bedürfnis nach Erklärungen, aber auch nach einer „erneuerten Zusammenarbeit“.

          Der französische Präsident hatte vor seiner Abreise den amerikanischen Außenminister Antony Blinken in Paris empfangen. Der Elysée-Palast sprach anschließend von einem „ernsten“ und „sehr produktiven“ Gespräch. Bidens Sicherheitsberater Jack Sullivan wiederum gestand in einem Fernsehinterview mit France 2 ein, dass es Absprachefehler gegeben habe und versprach, dass man fortan besser mit Frankreich kooperieren werde, vor allem im Sahel. Der Amerikaner lobte auch die europäischen Verteidigungsanstrengungen.

          F.A.Z. Frühdenker – Der Newsletter für Deutschland

          Werktags um 6.30 Uhr

          ANMELDEN

          Das lag auf Linie des Kommuniqués, das nach einem Telefonat zwischen Biden und Macron veröffentlicht worden war. Ende Oktober werden sich beide persönlich treffen, wenn Biden zum G20-Gipfel in Rom nach Europa kommt. Bis dahin gibt es noch einiges zu besprechen. Auf die Frage, ob er darauf vertraue, dass Biden Frankreich wirklich künftig ernst nehme, antwortete Macron in Brdo: „Wir werden sehen.“ Er hoffe es und es sei machbar. „Es gehe hier aber nicht um Wörter oder Wahrnehmungen. Es geht um Fakten und darum, was wir gemeinsam tun.“

          Dass Biden um Schadensbegrenzung bemüht ist, zeigte auch sein Anruf bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag, vor dem Brdo-Gipfel. Eine halbe Stunde sprachen beide und vereinbarten engere Zusammenarbeit – nachdem die EU-Kommission kurzzeitig Projekte auf Eis gelegt hatte. Auch bei dieser Gelegenheit gestand Biden ein, dass es Fehler rund um AUKUS gegeben habe, wofür er offenbar auch Australien verantwortlich machte.

          Als Ratspräsident Charles Michel die Debatte der Regierungschefs in Brdo am Mittwoch zusammenfasste, verpackte er das in einer doppelten Botschaft. Erstens wolle man weiterhin mit Verbündeten zusammenarbeiten, „insbesondere mit den USA und innerhalb der NATO, die der Eckpfeiler unserer Sicherheit ist“. Zweitens müsse Europa seine Abhängigkeit von anderen vermindern und seine „Fähigkeit stärken, autonom zu handeln“. Also kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch: transatlantische Partnerschaft und mehr europäische Autonomie. Für sich genommen, war das keine neue Haltung. In jedem offiziellen EU-Dokument wird beides in einem Atemzug genannt. Anders lässt sich die Position jener, die wie Frankreich vor allem auf Eigenständigkeit setzen, und die Position der Osteuropäer, die Amerika als Garanten ihrer Sicherheit betrachten, nicht auf einen Nenner bringen.

          Ein Duplikat der NATO?

          Gleichwohl war eine gewisse Annäherung beider Seiten zu spüren, befördert durch die jüngsten Krisen. So nahm der lettische Ministerpräsident Arturs Krišjānis Kariņš am Mittwoch selbst das ungeliebte Wort „strategische Autonomie“ in den Mund. Diplomaten berichten, dass AUKUS den östlichen Partnern vor Augen geführt habe, wie sehr sich die Vereinigten Staaten auf den Pazifik ausrichten, also den Konflikt mit China. Zwar haben sie weiter eigene Truppen an der östlichen Nato-Flanke stationiert – aber wie lange noch? Alles auf eine Karte zu setzen, wäre unklug. Für Balten und Polen bleibt aber wichtig, dass europäische Anstrengungen nicht zu Lasten der Nato gehen.

          Schützenhilfe bekamen sie von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der sagte in Washington, er glaube nicht an Anstrengungen, irgendetwas außerhalb des Rahmens der NATO aufzubauen, „mit der NATO in Konkurrenz zu treten oder ein Duplikat der NATO“ zu schaffen. Stoltenberg nimmt besonders Anstoß an europäischen Überlegungen, eine eigene schnelle Eingreiftruppe mit 5000 Mann aufzustellen. Denn so etwas hat die Nato längst, Europäer stellen die Truppen, Amerikaner die Unterstützung – von Aufklärung bis Logistik. Was aber ist, wenn die Nato selbst nicht in einen Konflikt eingreifen will, etwa in Afrika? Hier dringt nicht nur Frankreich auf mehr europäische Fähigkeiten.

          Sondergipfel zur Verteidigung geplant

          Diese Debatte wird auch nach Brdo weitergehen, sie läuft ohnehin schon auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister im Rahmen des „strategischen Kompass“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wird Mitte November den ersten Entwurf dazu vorlegen; das Dokument soll eine Brücke bauen zwischen den großen Leitlinien der Union und den vielen Projekten, die es im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit (Pesco) schon gibt. Beim Gipfeltreffen im Dezember wollen die Regierungschefs dann darüber beraten und eine finale Fassung im März nächsten Jahres verabschieden. Dazwischen soll auch noch ein Sondergipfel zur Verteidigung stattfinden, den Macron als alternierender Ratspräsident einberuft. Bis Juni soll zudem eine neue Erklärung über die Zusammenarbeit mit der Nato ausgearbeitet werden.

          Der Bundeskanzlerin war in Brdo vor allem wichtig, dass die Debatte nicht aufs Militärische beschränkt bleibt. Nicht bloß, weil es in Deutschland unpopulär ist, über höhere Verteidigungsausgaben zu reden – was sich nach Angela Merkel nicht ändern wird. Sondern auch, weil sich in der Gesundheitskrise und auf dem weiten Feld der Digitalisierung noch ganz andere Abhängigkeiten zeigen. Wenn alle europäischen Daten erst auf amerikanischen Servern lägen, brauche man sich über Datenautonomie und Datenschutz eigentlich nicht mehr den Kopf zerbrechen, hieß es sinngemäß aus der Bundesregierung. Man müsse genau überlegen, in welche Technologien man investiere, um Rückstand aufzuholen und eigene Stärken zu bewahren. Halbeitertechnik und Batteriezellen gehören auf jeden Fall dazu. Was noch? Auch darüber werden die Regierungschef weiter beraten, beim nächsten Mal schon in zwei Wochen in Brüssel.

          Weitere Themen

          „Antisemitismus ist mitten unter uns“ Video-Seite öffnen

          Bärbel Bas : „Antisemitismus ist mitten unter uns“

          Zum Auftakt der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vor dem Erstarken des Antisemitismus in Deutschland gewarnt und zum Handeln aufgerufen.

          Topmeldungen

          Meta-Chef Mark Zuckerberg

          BGH-Urteil : Facebook muss Pseudonyme auf seiner Plattform dulden

          Wer schon seit Jahren ein Pseudonym auf Facebook nutzt, darf dies auch weiterhin tun. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Für Nutzer, die neu hinzukommen, ist die Rechtslage weiterhin unklar.