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EU-Türkei-Abkommen : „Man schickt Menschen nicht dorthin, wo sie in Gefahr sein könnten“

Bild: dpa

Die Stimmung gegenüber syrischen Flüchtlingen in der Türkei ist aufgeheizt. Ein Gespräch mit dem griechischen Asylrechtsexperten Panagiotis Nikas darüber, ob das Land weiter als sicherer Drittstaat gelten kann und das EU-Türkei-Abkommen noch zu retten ist.

          Das EU-Türkei-Abkommen sieht vor, illegale Migranten von den griechischen Inseln in die Türkei zurückzuschicken. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass die Türkei ein „sicherer Drittstaat“ ist. Aber das Klima gegenüber syrischen Flüchtlingen wird schlechter, syrische Restaurants werden in Istanbul angegriffen, die Mehrheit der Türken wünscht sich, dass die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Herr Nikas, ist das Abkommen noch zu retten?

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Als das Abkommen im März 2016 in Kraft trat, hielten sich in der Türkei mehr als drei Millionen Geflüchtete aus Syrien auf. Die Türkei vergab zwar kein Asyl, wie wir es aus den Staaten der EU kennen, sondern nur einen zeitweiligen Schutzstatus. Dennoch war das Land für die große Mehrheit der Geflüchteten, mit Ausnahme der syrischen Kurden und einiger anderer Fälle, ein sicherer Ort. Aber natürlich muss auch weiterhin gewährleistet sein, dass die Türkei für jeden, der aus Europa dorthin zurückgeschickt wird, ein sicherer Ort bleibt. Griechenland darf Menschen, denen dort Gefahr drohen könnte, nicht in die Türkei zurückschicken. Das hat nichts mit Ideologie zu tun oder damit, wo man in der Migrationsdebatte steht. Es ist ein einfacher Grundsatz: Man schickt Menschen nicht dorthin, wo sie in Gefahr sein könnten.

          Die neue griechische Regierung hat nun angekündigt, Griechenlands Asylsystem den Erfordernissen des EU-Türkei-Abkommens anzupassen. Was bedeutet das?

          Die zuständigen Stellen sollen in die Lage versetzt werden, zügige, dabei aber menschenrechtlich unanfechtbare Entscheidungen darüber zu treffen, ob jemand bleiben darf oder in die Türkei zurückgeschickt wird. Dazu muss das griechische Asylsystem von der ersten bis zur letzten Instanz gerecht, effizient und schnell sein. Abgesehen davon muss dafür gesorgt werden, dass alle, die von der türkischen Küste auf den griechischen Inseln ankommen – ob es nun Flüchtlinge oder Migranten sind – menschenwürdig untergebracht werden, während sie auf eine Entscheidung über ihren Antrag warten. Das ist auf den griechischen Inseln derzeit nicht der Fall.

          Der im Juli abgewählte Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein „Bündnis der radikalen Linken“ schienen auf Abschreckung zu setzen: Die schrecklichen Zustände in den Aufnahmelagern sollten offenbar andere potentielle Migranten davon abhalten, überhaupt erst auf die Inseln zu kommen.

          Menschen zur Abschreckung bewusst leiden zu lassen, ist nicht akzeptabel. Sollte das tatsächlich das Kalkül der abgewählten Regierung gewesen sein, widerspräche das allen Grundsätzen, die in der Europäischen Union gelten sollten.

          Will denn der starke konservativ-nationalistische Flügel der neuen Regierungspartei „Nea Dimokratia“ überhaupt eine Ertüchtigung des griechischen Asylsystems? Das könnte schließlich bedeuten, dass mehr Flüchtlinge im Land bleiben.

          Eine solche Debatte gibt es zwischen Konservativen und Progressiven tatsächlich. Aber eine demokratische, pro-europäische Partei kann nicht ernsthaft anstreben, Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, durch schlechte Bedingungen und jahrelanges Hinhalten abzuschrecken. Zudem glaube ich, dass andere EU-Staaten positiv reagieren werden, wenn Griechenland endlich ein funktionsfähiges Asylsystem aufbaut, das zügige und belastbare Entscheidungen treffen kann. Dann wird es auch Solidarität mit Griechenland geben.

          Panagiotis Nikas

          Als Nadelöhr des griechischen Asylsystems gelten die Berufungsverfahren. Wie sollen sie beschleunigt werden?

          Soweit ich es überblicke, will die neue Regierung die Berufungskomitees abschaffen und die entsprechenden Entscheidungen der Justiz übertragen. Rechtlich ist es nicht vorgeschrieben, dass Berufungen gegen Ablehnungen von Asylanträgen auf Verwaltungsebene entschieden werden. Es steht den Staaten der EU frei, den Entscheidungsablauf in der zweiten Instanz von Asylverfahren anders zu regeln und Entscheidungen über Berufungen der Justiz zu überlassen. Das war früher in Griechenland schon einmal der Fall. Wichtig ist nur, dass es eine funktionierende, effektive zweite Instanz gibt. Sie muss Asylbewerbern, deren Antrag in erster Instanz abgelehnt wurde, problemlos und zeitnah zugänglich sein, damit sie ihre Einwände vorbringen können. Außerdem müssen die Entscheidungen rasch fallen, denn sonst bringt die Verlagerung der Zuständigkeiten nichts. Und selbstverständlich dürfen Asylbewerber nicht in die Türkei abgeschoben werden, bevor über ihre Berufung abschließend entschieden wurde.

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