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EU-Treffen in Brüssel : Ein Gipfel der Worte, nicht der Taten

Die britische Premierministerin Theresa May und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommen am Donnerstag zum EU-Gipfel in Brüssel an. Bild: Reuters

Es ist das erste Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs seit langem mit einer handlungsfähigen deutschen Regierung. Handelskrieg, der Fall Skripal, die „Google-Steuer“ – zu besprechen gibt es viel. Ein Überblick.

          Es sollte der Gipfel der großen Fortschritte werden. An diesem Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs lang in Brüssel – zum ersten Mal seit Monaten mit einer handlungsfähigen deutschen Regierung. Monatelang hat die lange Regierungsbildung in Berlin Reformvorhaben verhindert.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Nun könnte das europäische Duo Merkel-Macron eigentlich starten mit einer Reform der Eurozone. Doch nicht nur aktuelle Konflikte wie der drohende Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten oder die Auseinandersetzung mit Russland über die Nervengiftattacke auf den ehemaligen Doppelagenten Skripal in England drängen sich in den Vordergrund. Innerhalb der EU ist der Blick auf weitreichende Reformen unter deutsch-französischer Führung durchaus kritisch.

          EU-Staaten im Norden, angetrieben von den Niederlanden, fürchten ein Übergewicht von Paris und Berlin. Den Visegrád-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn ist Brüssel schon jetzt zu mächtig. Und für den Süden Europas scheint angesichts innenpolitischer Herausforderungen eine Wandlung der Europäischen Union nicht das dringlichste aller Probleme zu sein. Ganz abgesehen davon, dass in Italien bei den Parlamentswahlen am 4. März zwei Parteien die meisten Stimmen holten, die der EU kritisch bis ablehnend gegenüberstehen – was grundlegende Fragen zu den Aussichten einer Weiterentwicklung des Projekts EU aufwirft. Zudem droht der Streit um Polens Justizreform zu eskalieren und die Mitgliedsstaaten zu entzweien.

          Die Themen:

          Am ersten Tag des Gipfels beraten die Staats- und Regierungschefs über mögliche Reaktion auf die Zölle, welche die Vereinigten Staaten ab Freitag auf Stahl- und Aluminiumimporte erheben wollen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versuchte am Mittwoch in Washington, für die EU eine Ausnahme zu erreichen, die bislang nur für Kanada und Mexiko geplant sind. Haushaltskommissar Günther Oettinger schätzte die Wahrscheinlichkeit für Ausnahmen auf „unter 50 Prozent“ ein. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartete einen „Nervenkrimi (...) bis zur letzten Sekunde“. Im Gespräch sind so unterschiedliche Maßnahmen wie Handelserleichterungen für amerikanische Produkte oder Gegenzölle. Entscheidend wird bei dieser Frage sein, ob es der EU gelingt, mit einer Stimme zu sprechen und sich durch die Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nicht auseinanderdividieren zu lassen.

          Eine gemeinsame Haltung soll auch im Fall des in Großbritannien vergifteten ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal gefunden werden. Die britische Premierministerin Theresa May wird die EU-Staats- und Regierungschefs über den aktuellen Stand der Ermittlungen informieren. Bis zuletzt war offen, ob sich diese auf eine klare Schuldzuweisungen in Richtung Russland einigen würden. Laut des jüngsten Entwurfs zu der Gipfel-Erklärung werden die Staats- und Regierungschefs Großbritannien ihre „uneingeschränkte Solidarität“ zusagen, eine direkte Schuldzuweisung an Russland aber vermeiden. Denn nicht alle Länder der EU setzen gegenüber Russland gleichermaßen auf einen harten Kurs.

          In Brüssel soll aber auch über mögliche Konsequenzen des Angriffs von Salisbury gesprochen werden, wie etwa eine bessere Vorbereitung auf Angriffe mit Bio-, Chemie- oder Atomwaffen. Aus Diplomatenkreisen hieß es, neue Sanktionen gegen Moskau seien derzeit nicht geplant. Vor Beginn des Treffens hatten zudem auch die Glückwünsche von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an Putin für Irritationen gesorgt. In seinem Schreiben hieß es, gemeinsam mit Russland solle eine „kooperative, paneuropäische Sicherheitsordnung“ aufgebaut werden.

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