https://www.faz.net/-gpf-7tsi3

Entspannung in der Ostukraine : EU streitet weiter über Russland-Sanktionen

  • Aktualisiert am

Ukrainischer Soldat in der Region um Lugansk Bild: dpa

Die Waffenruhe im Osten der Ukraine ist brüchig, trotzdem hat sich die Situation aus Sicht der Regierung in Kiew beruhigt. Derweil setzen die EU-Botschafter ihre Beratungen über weitere Russland-Sanktionen fort.

          2 Min.

          Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Telefonat über die Feuerpause im Konfliktgebiet Ostukraine informiert. Poroschenko habe betont, dass der ukrainische Geheimdienst einen deutlichen Abzug russischer Kämpfer aus der Unruheregion bemerkt habe, teilte das Präsidialamt in Kiew am Donnerstag mit.

          Die Lage in den Separatistengebieten Donezk und Lugansk habe sich zuletzt etwas entspannt. Russland habe 70 Prozent seiner Kämpfer aus der Konfliktregion abgezogen, sagte  Poroschenko mit Verweis auf Geheimdienstinformationen. Im Donbass war es am Mittwoch nach Angaben der Behörden in Kiew und auch der prorussischen Separatisten insgesamt ruhig. Poroschenko betonte, dass eine objektive Überwachung der Waffenruhe durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wünschenswert sei.

          Derweil versuchen die Vertreter der 28 EU-Staaten in Brüssel, sich über die Veröffentlichung neuer Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu einigen. Beratungen über die Anwendung der bereits am Montag beschlossenen Maßnahmen waren am Mittwoch ergebnislos geblieben, sagten Diplomaten. Eine Reihe von EU-Staaten habe vor der Inkraftsetzung der Sanktionen gewarnt, weil dies möglicherweise die Feuerpause in der Ukraine gefährden könne.

          Andere, darunter auch Deutschland, verwiesen auf einen Beschluss des EU-Gipfels vom 30. August über die Sanktionen, der umgesetzt werden müsse. Die Veröffentlichung der Sanktionen könne aber beispielsweise durch eine Erklärung begleitet werden, wonach die Maßnahmen jederzeit auf Eis gelegt werden können, sofern die politische Entwicklung positiv verlaufe.

          Die Ukraine begann unterdessen mit dem Bau von Befestigungsanlagen an der Grenze zu Russland. „Geplant sind zwei Verteidigungslinien“, teilte die Pressestelle der „Anti-Terror-Operation“ in Kiew mit. Unabhängig davon will Regierungschef Arseni Jazenjuk entlang der Grenze auch eine rund 2300 Kilometer lange Mauer bauen lassen.

          Seit Beginn der Waffenruhe gruppiert Kiew seine Einheiten im Konfliktgebiet um, wie Poroschenko mitteilte. Dies sei nicht für einen Angriff auf Separatisten gedacht, sondern für die Verteidigung des Staatsgebiets. „Wir müssen bereit sein zum Partisanenkrieg“, sagte er. Einen Einsatz ausländischer Soldaten schloss er aus. „Das ist die Sache der ukrainischen Streitkräfte“, sagte der Staatschef.

          Mit Blick auf den angeblichen Abzug russischer Kämpfer sagte er: „Das gibt uns die Gelegenheit für eine friedliche Lösung des Konflikts.“ Am Vorabend hatten sich Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin in einem Telefonat zufrieden über die Feuerpause geäußert.

          Putin zündet Kerzen für Separatisten an

          In Moskau zeigte Putin jedoch abermals seine Sympathien für die Separatisten. Der Präsident habe in einer Kirche Kerzen für die Aufständischen angezündet, meldete die Agentur Interfax. „Ich habe die Kerzen für jene aufgestellt, die gelitten haben, als sie die Menschen in Noworossija schützten“, sagte Putin. Noworossija (Neurussland) nennen auch die militanten Separatisten das Gebiet.

          Russland will auf die von der Nato beschlossene Truppenverstärkung in Osteuropa „adäquat“ reagieren. „Wegen dieser neuen Bedrohungen ist Russland gezwungen, seine Sicherheit zu stärken“, sagte Putin und kündigte eine neue Militärdoktrin bis Jahresende an. Als Zeichen der Stärke testete Russland eine atomar bestückbare Interkontinentalrakete vom Typ „Bulawa“.

          Autonomie ja, Abspaltung nein

          Poroschenko stellte mehr Autonomierechte für die Ostukraine in Aussicht. Eine Abspaltung des von den Separatisten kontrollierten Gebiets schloss er aber aus. Am kommenden Mittwoch soll sich das Parlament in Kiew mit dem Thema befassen. Der Präsident brachte zudem ein Gesetz auf den Weg, das Strafmaßnahmen gegen Russland ermöglicht. Moskau hatte den Entwurf scharf kritisiert.

          Ein für Mittwoch geplanter Gefangenenaustausch zwischen den Separatisten und der Führung in Kiew wurde auf diesen Donnerstag verschoben. Schätzungen zufolge haben die Aufständischen derzeit noch etwa 500 Soldaten in ihrer Hand. Die Regierung soll ihrerseits rund 300 Kämpfer gefangen halten.

          Weitere Themen

          Merz will die Quote abwenden

          F.A.S. exklusiv : Merz will die Quote abwenden

          Friedrich Merz arbeitet bereits an einem Gegenvorschlag zu einer verbindlichen Frauenquote in der CDU. Und auch die Basis der Partei ist skeptisch. Merz’ Konkurrent Armin Laschet will sich nicht dazu äußern.

          Topmeldungen

          Friedrich Merz (CDU)

          F.A.S. exklusiv : Merz will die Quote abwenden

          Friedrich Merz arbeitet bereits an einem Gegenvorschlag zu einer verbindlichen Frauenquote in der CDU. Und auch die Basis der Partei ist skeptisch. Merz’ Konkurrent Armin Laschet will sich nicht dazu äußern.
          Bewohner des dicht besiedelten Viertels Hillbrow in Johannesburg, Südafrika

          Bevölkerungswachstum : Afrikas demographisches Dilemma

          Bis zum Ende des Jahrhunderts leben elf Milliarden Menschen auf der Erde. Vor allem in Afrika steigt die Zahl. Was bedeutet das für den Kontinent und seinen Nachbarn Europa – auch im Hinblick auf das Coronavirus?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.