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Verteidigungspolitik der EU : Mehr tun, aber nicht ohne die Nato

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, am 19. Januar 2021 in Brüssel Bild: Reuters

Die EU strebt eine „strategische Autonomie“ in der Verteidigungspolitik an – ohne die Nato zu schwächen. Über die künftige Rolle der Amerikaner in Europa haben Berlin und Paris jedoch gegensätzliche Vorstellungen.

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          Wie viel „strategische Autonomie“ braucht die Europäische Union? Das ist die Grundfrage, wenn die Staats- und Regierungschefs am Freitag über ihre gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sprechen, erstmals seit zwei Jahren wieder. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat diese Debatte in den vergangenen zwei Jahren forciert, sie hat auch schon die Außen- und Verteidigungsminister beschäftigt. Die vorbereiteten Schlussfolgerungen beschreiben nun den vorläufigen Konsens, der sich dabei herausgeschält hat.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich zu einer „strategischeren Vorgehensweise“, sie wollen „die Fähigkeit der Europäischen Union erhöhen, autonom zu handeln“. Angesichts der wachsenden globalen Instabilität „muss die EU mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen“. Schon im nächsten Absatz folgt das Bekenntnis zur Nato: „Wir setzen uns dafür ein, eng mit der Nato zusammenzuarbeiten.“ Mit der Regierung von Joe Biden will man auch bei Sicherheit und Verteidigung einen „engen Dialog“ führen. Die Zusammenarbeit werde von einer stärkeren Europäischen Union in diesem Feld profitieren.

          „Neues politisches Momentum“ statt „Hirntod“

          Die meisten EU-Staaten wollen die beiden Institutionen nicht gegeneinander ausspielen, schließlich gehören 21 von ihnen auch der Allianz an. Sogar Macron hat sich zuletzt bei der Sonderausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz ausdrücklich zum Bündnis bekannt, nachdem er im November 2019 dessen Hirntod erklärt hatte. „Ich bin davon überzeugt, dass die Nato ein neues politisches Momentum braucht und eine Klärung ihres strategischen Konzepts“, sagte er in München. Das sieht auch die Bundesregierung so. Trotzdem gibt es eine fundamentale Differenz: Während Berlin die Vereinigten Staaten auf lange Sicht in Europa halten will, hätte Paris nichts dagegen einzuwenden, wenn Europa sich ganz auf eigene Füße stellte.

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          Damit dieser Eindruck am Freitag gar nicht erst aufkommt, hat Ratspräsident Charles Michel den Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, zu der Videokonferenz eingeladen. Der hatte bei der virtuellen Sicherheitskonferenz für „strategische Solidarität“ geworben. Angesichts der Bedrohung durch Cyber-Angriffe, Russlands „destabilisierendes Auftreten“ und Terrorismus sollten Amerika und Europa zusammenhalten. Das wird auch jetzt seine Botschaft sein. Der Nato-Generalsekretär will sich für eine enge strategische Abstimmung einsetzen.

          Dazu gehört auch die Bewältigung des Klimawandels; die Allianz will ihren Beitrag leisten, damit der CO2-Fußabdruck des Militärs kleiner wird. Ein komplizierteres Thema ist China. Die Nato betrachtet Pekings Aufstieg zunehmend als Bedrohung, während die EU gerade ein Investitionsabkommen mit Peking ausgehandelt hat. Über all das soll nun intensiver geredet werden, weil beide Institutionen ihre Strategie überprüfen. Stoltenberg überarbeitet das Nato-Konzept, die EU feilt an ihrem „strategischen Kompass“. Beides soll im nächsten Jahr zu einem Abschluss kommen.

          Eine unüberwindliche Hürde

          In der Praxis arbeiten beide Institutionen schon enger zusammen als früher. Das hatten sie vor dem Nato-Gipfel 2018 vereinbart, die Liste mit gemeinsamen Projekten ist seither auf 74 gewachsen. So nehmen EU-Vertreter als Beobachter an Stabsübungen der Allianz teil. Die Nato wiederum setzt darauf, dass die EU in Straßen, Brücken und Schienenstrecken investiert, die auch ihre militärische Mobilität erhöhen – besonders, wenn es um einen Vormarsch nach Osten geht. Dafür gibt es einen Topf im EU-Haushalt, ebenso für Verteidigungsprojekte. Unter deutscher Ratspräsidentschaft wurde im Herbst ein Mechanismus dafür vereinbart, dass sich auch Drittstaaten an EU-Rüstungsprojekten beteiligen können.

          Gleichwohl steht die Kooperation immer noch vor einer unüberwindlichen Hürde: dem Konflikt um Zypern. In der Nato sperrt sich die Türkei gegen jede vertragliche Bindung mit der EU, an der die Republik Zypern beteiligt ist. Umgekehrt spielen die Zyprer ihre Macht als EU-Mitglied aus. Das führt schon seit Jahrzehnten zu Blockaden, zuletzt bei der EU-Mission „Irini“, die das Waffenembargo gegen Libyen überwachen soll. In Brüssel hätte man gerne mit der Nato kooperiert, auch weil dem Einsatz chronisch Schiffe und Flugzeuge fehlen. Doch das verhinderte Ankara, zumal sich der EU-Einsatz vor allem gegen türkische Lieferungen richtet. Er soll trotzdem verlängert werden.

          In einer früheren Version dieses Textes hatte es geheißen, dass 24 EU-Staaten auch der Nato angehören würden. Tatsächlich sind es 21. Die Angabe wurde korrigiert.

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