Ein größerer Trostpreis für den Westbalkan
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während ihrer Westbalkan-Reise mit dem nordmazedonischen Premierminister Zoran Zaev in Skopfe am 28.9. Bild: dpa
Die EU-Staaten bekräftigen die Erweiterungsperspektive für den Westbalkan, wollen aber kein festes Datum nennen. Stattdessen setzen sie jetzt auf „greifbare Vorteile“ – es gibt Geld aus Brüssel.
Wenn es um den westlichen Balkan geht, geht den EU-Mitgliedstaaten ein Wort besonders schwer über die Lippen: Erweiterung. Zwar wird mit Montenegro und Serbien seit langem genau darüber verhandelt, auch Albanien und Nordmazedonien sind offiziell Beitrittskandidaten. Doch ist der Appetit auf eine immer größere Union in den vergangenen Jahren immer weniger geworden. So wurde den sechs Staaten der Region, zusätzlich noch Bosnien-Hercegovina und Kosovo, bei den letzten Gipfeltreffen nur eine nicht näher definierte „europäische Perspektive“ zugesagt. Darunter konnte dann jeder verstehen, was er wollte. Wenn die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch im slowenischen Brdo pri Kranju (Egg bei Krainburg) mit ihren Balkan-Kollegen zusammenkommen, wird das anders sein. „Die EU bekräftigt abermals ihre Zusage für den Erweiterungsprozess und ihre dazu getroffenen Entscheidungen“, heißt es in der finalen Version der Schlusserklärung, die der F.A.Z. vorlag.
Um diesen Satz haben die Botschafter der Mitgliedstaaten lange gerungen. Vor allem Frankreich, wo die Präsidentenwahl bevorsteht, und die Niederlande haben sich als Erweiterungsskeptiker hervorgetan, doch werden ihre Bedenken auch in anderen Staaten geteilt. Sie haben sich mit dem Hinweis im Text verewigt, wie wichtig es sei, „dass die EU ihre eigene Entwicklung erhalten und vertiefen kann“. Schließlich stelle das ihre Fähigkeit sicher, neue Mitglieder aufzunehmen. Die vier tatsächlichen und die beiden potentiellen Kandidaten werden außerdem daran erinnert, dass ein Beitritt an „glaubwürdige Reformen“, „faire und rigorose Bedingungen“ und das Prinzip gebunden ist, dass jeder Staat nach seinen eigenen Leistungen bewertet wird.
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