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Seenotrettung im Mittelmeer : „Sophia“ und das Waffenembargo

Deutsche und finnische Marinesoldaten helfen Migranten im Mittelmeer, an Bord des deutschen Versorgungsschiffes „Frankfurt am Main“ zu gehen. Bild: AP

Die Rettung von Migranten stand früher im Zentrum der EU-Mission „Sophia“ im Mittelmeer. Künftig soll sie vor allem das Waffenembargo gegen Libyen überwachen.

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          Die EU-Staaten wollen die Mission „Sophia“ im Mittelmeer wiederbeleben und neu ausrichten – auf die Überwachung des gegen Libyen verhängten Waffenembargos. Der Außenbeauftragte Josep Borrell erarbeitet dafür konkrete Vorschläge. Das größte Problem wird sich aber nicht technisch lösen lassen: Wenn die EU-Staaten wieder Schiffe entsenden und die Migranten aus Seenot retten, was geschieht dann mit diesen Menschen? Italien machte schon Anfang der Woche klar, dass es keine weiteren Migranten aufnehmen wolle. Wegen dieser Haltung waren alle Schiffe im vorigen Jahr aus der Mission abgezogen worden.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Es war am Freitag abermals der deutsche Innenminister, der eine Lösung vorschlug. Deutschland sei bereit, im Rahmen von „Sophia“ ein Viertel der Schiffbrüchigen aufzunehmen, sagte Horst Seehofer beim Treffen mit seinen Kollegen in Zagreb. Eine solche Zusage hatte Seehofer schon im vorigen September für Menschen gegeben, die von Hilfsorganisationen gerettet werden. Damit beendete er die Irrfahrten von Schiffen, die nirgends anlegen durften, weil weder Malta noch Italien die Geretteten bei sich an Land lassen wollten.

          Die freiwillige Vereinbarung wurde seinerzeit mit Italien, Malta und Frankreich getroffen, später schlossen sich Portugal, Irland und Luxemburg an. Seehofer hatte sich eigentlich noch mehr Unterstützung versprochen, aus der Union war er für seine pauschale Aufnahmezusage heftig kritisiert worden. Doch hält sich die reale Belastung in engen Grenzen. Nach einer Aufstellung des Innenministeriums nahm Deutschland seit Mitte 2018 500 in Seenot gerettete Migranten von Hilfsorganisationen auf, davon 400 im vorigen Jahr. Etliche Verfahren laufen noch, zugesagt wurden insgesamt 950 Übernahmen.

          Seehofer: Keinen Taxidienst

          Seehofer machte am Freitag allerdings eine wichtige Einschränkung, was die Ausweitung auf „Sophia“ angeht. Es sei für ihn „immer wichtig, dass es um eine akute Seenotrettung geht, um die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken und dass wir nicht einen Taxidienst oder Pendeldienst zwischen Libyen und Italien bekommen“. Das war das Problem in den Jahren 2016 und 2017 gewesen. In Libyen pferchten Schleuser die Menschen auf hoffnungslos überfüllte Schlauchboote. Die schleppten sie zwölf Meilen aufs Meer hinaus, wo die libyschen Territorialgewässer enden, und überließen sie dort ihrem Schicksal – oft sogar ohne Motor und Satellitentelefon.

          Tausende Menschen ertranken, doch der Großteil wurde von Hilfsorganisationen aus dem Wasser gefischt. Die fuhren die Passagiere zu den Schiffen der „Sophia“-Mission und des Frontex-Einsatzes „Triton“, die ihrerseits immer näher an die libysche Küste heranrückten. Die großen Schiffe brachten die Menschen dann an die sizilianische Küste, während die Schiffe der Hilfsorganisationen zu weiteren Rettungseinsätzen fuhren – eine Rettungskette über das Meer, von der die Schlepper profitierten.

          Europäische Zollbeamte nach Libyen

          Um diese Kette zu durchbrechen, müssten Marineschiffe verdächtige Boote, die Waffen an Bord haben könnten, künftig möglichst weit vor der libyschen Küste stoppen. Dafür benötigen sie aber bessere Aufklärungsdaten. Borrell sprach schon von Satellitenbildern und zusätzlicher Luftraumüberwachung. Bisher stehen „Sophia“ fünf Seeaufklärer und eine Drohne zur Verfügung – die einzige Ausstattung, seit die Schiffe im Frühjahr 2019 abgezogen wurden. Nur unter dieser Bedingung stimmte Italien damals der Verlängerung des Mandats zu. Eine andere Option wäre es, verdächtige Schiffe nicht auf See zu kontrollieren, sondern wenn sie die libyschen Häfen erreichen.

          Dafür müssten dann allerdings europäische Soldaten und Zollbeamte an Land stationiert werden – im Herrschaftsbereich sowohl der „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ in Tripolis als auch ihres Gegenspielers General Chalifa Haftar. Vorstellbar wäre das erst, wenn beide einen dauerhaften Waffenstillstand schließen. Im Mandat von „Sophia“ steht die Kontrolle des Waffenembargos gegen Libyen schon seit Juni 2016. Doch wurden, wie das Bundesverteidigungsministerium dieser Zeitung mitteilte, nur zwei Fälle aufgedeckt. Im Mai 2017 brachte der deutsche Tender „Rhein“ ein Schiff auf, das eine geringe Zahl von Handwaffen und Munition an Bord hatte. Kurz darauf stellte eine französische Fregatte einen weiteren Verstoß fest.

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