EU-Minister über Terrorismus : „Gegen alle Formen von Terrorismus“
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Frankreich trauert um die Toten, die bei den Anschlägen vor fünf Jahren in Paris ums Leben kamen. Bild: AFP
Die Erklärung zum Kampf gegen den „politischen Islam“ von Frankreichs Präsident Macron und Österreichs Bundeskanzler Kurz ging vielen EU-Staaten zu weit. Sie wollen den Konflikt mit den Muslimen nicht weiter anheizen.
Ganz im Zeichen der aktuellen Terrorbedrohung ist am Freitag der 130 Todesopfer der Terroranschläge in Paris und Saint-Denis vor fünf Jahren gedacht worden. Der französische Premierminister Jean Castex und die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo legten Kränze an den Anschlagsorten nieder, am Fußballstadion in Saint-Denis und vor Cafés, Restaurants und dem Konzertsaal Bataclan. „Wir werden die Opfer nie vergessen“, bekundete die Bürgermeisterin. In Frankreich ist nach den Anschlägen in Paris, Conflans-Sainte-Honorine und Nizza von neuem die höchste Terrorwarnstufe verhängt worden. Die Zahl der im Anti-Terror-Kampf eingesetzten Soldaten, die im Landesinneren die Polizeikräfte verstärken, wurde von 3000 auf 7000 erhöht.
Als das Gedenken in Paris am Mittag vorüber war, schalteten sich die EU-Innenminister zu einer Konferenz zusammen. Vorher habe man nicht beginnen wollen, hob Horst Seehofer hervor, der den Rat während der Ratspräsidentschaft leitet. Nach den jüngsten Anschlägen in Frankreich und Österreich war das Thema wieder auf die Agenda der Minister gerückt. Eigentlich war das Treffen anders geplant gewesen. Seehofer hatte die zusätzliche Sitzung einberufen, um die Marschrichtung bei der Reform von Asyl und Migration abzustimmen. Darüber wurde dann nur noch am Freitagnachmittag gesprochen. Bei dem Thema wird Seehofer nicht mehr viel bewegen können, obwohl er sich das vorgenommen hatte. So entfällt die nächste Sitzung der Innenminister Anfang Dezember, weil dann die Finanzminister Vorrang haben und die Kapazitäten für solche Videokonferenzen immer noch begrenzt sind.
„Religiöse Gruppen nicht stigmatisieren“
Vor den Innenministern lag eine neun Seiten lange Erklärung zu den jüngsten Terroranschlägen in Europa. Den Text hatten die EU-Botschafter im Lauf der Woche ausgehandelt. Der erste Entwurf von Montag trug noch die Handschrift von Franzosen und Österreichern. Alles drehte sich um den Kampf gegen den Islamismus und den „politischen Islam“. Das ging vielen Staaten zu weit, sie wollten den Konflikt mit den Muslimen nicht weiter anheizen. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass Terror nicht nur von Islamisten ausgehe. In der Endfassung ist nur einmal vom „islamistischen Angriff“ auf den Lehrer in Frankreich die Rede.
Schon der erste Satz hält fest: „Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Einigkeit und Solidarität im Kampf gegen alle Formen von Terrorismus.“ Religiöse Gruppen dürften nicht ausgeschlossen und stigmatisiert werden. „Unser Kampf gegen Terrorismus richtet sich nicht gegen religiöse oder politische Überzeugungen.“
Der andere Punkt, in dem der Text stark überarbeitet wurde, betrifft den Schengen-Raum. Emmanuel Macron hatte vorige Woche angekündigt, Frankreich werde seine Grenzkontrollen erheblich verstärken und die Einsatzkräfte von 2400 auf 4800 zu verdoppeln. „Der Schengen-Raum muss neu begründet werden“, forderte der französische Präsident, ohne ins Detail zu gehen. Das hing mit dem Anschlag von Nizza zusammen. Der Täter, ein 19 Jahre alter Tunesier, war über Lampedusa nach Italien eingereist und konnte nach seiner Ausweisung durch die italienischen Behörden unkontrolliert nach Nizza fahren.
Nach jetzigem Ermittlungsstand betrat er erst wenige Stunden vor dem Messerangriff, die drei Tote forderte, französischen Boden. Macron unterstrich seine Entschlossenheit, indem er erst an die Grenze zu Spanien fuhr und dann auf die Schnelle einen Anti-Terror-Gipfel in Paris organisierte. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte, Kanzlerin Merkel und die beiden EU-Spitzen Charles Michel und Ursula von der Leyen schalteten sich zu.
