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EU-Gipfel in Brüssel : Poker mit Erdogan

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel auf dem Weg auf dem Weg zum EU-Gipfel Bild: dpa

Auf ihrem Gipfel in Brüssel beraten die EU-Staaten, wie sie den Druck auf die Türkei erhöhen können. Ein Abbruch des Beitritts ist bisher nicht in Sicht – wohl aber andere Maßnahmen.

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          Als die 28 EU-Staats- und -Regierungschefs sich am Donnerstagabend anschickten, beim sogenannten Arbeitsessen das gespannte Verhältnis zur Türkei zu erörtern, hatte sich ein nicht anwesender Spitzenpolitiker schon dazu zu Wort gemeldet. Auf der Rückreise aus Polen in die türkische Heimat hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan, wie Medien seines Landes berichteten, versöhnlich klingende Töne gewählt. Obwohl die EU die Türkei „sehr gekränkt hat“, werde Ankara die Beziehungen „weiterführen, ohne sie abzubrechen“. Freilich erwarte man auch von der EU eine „positive Annäherung“. Dass davon im Kreis der 28 Staats- und Regierungschefs keine Rede sein konnte, musste auch Erdogan gewusst haben. So war das Thema auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Tagesordnung gesetzt worden.

          Ein förmlicher Abbruch der 2005 begonnenen Beitrittsgespräche erfordert ein einstimmiges Votum der EU-Partner. Ein Abbruch der Gespräche ist daher derzeit nicht in Sicht. So bot sich als Hebel, den Druck zu verstärken, eine Kürzung der bis 2020 vorgesehenen sogenannten Vorbeitrittsbeihilfen in Höhe von knapp 4,5 Milliarden Euro an. Eine gewisse Konzentration auf Projekte zugunsten der türkischen Zivilgesellschaft hat die Europäische Kommission bereits vorgenommen. Aber schon vor dem Gipfeltreffen hatte sich gezeigt, dass größere Umlenkungen oder Streichungen von Mitteln auf politische und rechtliche Hürden zu stoßen drohten.

          Kein „Weiter so“ im Umgang mit der Türkei

          Dennoch warb die Bundeskanzlerin in Brüssel dafür, die Vorbeitrittsbeihilfen einzuschränken. Die rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei gehe „in die falsche Richtung“. Merkel gab aber auch zu bedenken: „Der Europäische Rat muss in dieser Frage geschlossen agieren. Das ist für mich eine zentrale Aufgabe.“ Tags zuvor war in Berlin zu hören, dass es zwar nicht die erforderliche Einstimmigkeit für einen Abbruch gebe, „aber eine große Unterstützung für die Aussage, dass es im Umgang mit der Türkei kein ,Weiter so‘ geben kann“. Einig sind sich alle 28 Partner dagegen darin, dass das im März 2016 mit Ankara geschlossene Abkommen zur drastischen Verringerung der Flüchtlingsbewegungen über die Ägäis in die EU seinen Zweck erfülle und in Kraft bleiben solle. Andererseits haben sich die damals geweckten Hoffnungen Ankaras auf Visumfreiheit für Reisen türkischen Bürger in die EU und auf eine höhere Schlagzahl bei den Beitrittsgesprächen nicht erfüllt. Da die Visumfreiheit auch an die Garantie rechtsstaatlicher Verhältnisse geknüpft ist und sich die Türkei nicht erst mit der politisch motivierten Festnahme von fast einem Dutzend deutschen Staatsbürgern auch nach offizieller EU-Lesart davon weiter entfernt hat, kann von neuem Schwung für die Beitrittsverhandlungen nicht gesprochen werden. Auch das von der Europäischen Kommission lange befürwortete Vorhaben, die 1995 vereinbarte Zollunion auszubauen, liegt auf Eis.

          Brüssel : Merkel will EU-Hilfen für Türkei kappen

          Schon vor dem jüngsten Treffen der EU-Außenminister hatte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erklärt: „Die Türkei ist ein Nachbar. Und es ist unsere Pflicht, Wege der Zusammenarbeit zu finden.“ Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen hatte es unter nichtdeutschen EU-Diplomaten geheißen, es gehe jetzt nicht um eine Neudefinition, sondern um eine Bestandsaufnahme der Beziehungen. In einigen Hauptstädten, aber auch in der Kommission besteht die Befürchtung, dass Präsident Erdogan einen Abbruch der Verhandlungen durch die EU dazu nutzen könnte, innenpolitisch wirksam den Europäern die Schuld für die Verschlechterung der Beziehungen zu geben.

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