https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-staaten-unterstuetzen-neue-verteidigungsstrategie-17637482.html

Strategischer Kompass : EU-Staaten unterstützen neue Verteidigungsstrategie

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag vor der Pressekonferenz mit den Außen- und Verteidigungsministern der EU-Staaten in Brüssel Bild: AP

Der EU-Außenbeauftragte Borrell bekommt viel Zuspruch für seinen Strategischen Kompass. Damit sollen die EU-Staaten künftig besser auf „hybride Kriege“ reagieren können. Nur Polen und Litauen äußern noch Vorbehalte.

          2 Min.

          Die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union haben den Entwurf einer neuen Verteidigungsstrategie positiv aufgenommen. Der Außenbeauftragte Josep Borrell sagte nach einer gemeinsamen Sitzung der Minister, „im Allgemeinen haben die Mitgliedstaaten den Ansatz unterstützt“, den er ihnen in der vorigen Woche erstmals präsentiert hatte. Borrell stellte die Krise an der Grenze zu Belarus als Musterfall dessen dar, worauf die EU künftig eine Antwort geben müsse: „Wir sehen uns einem hybriden Krieg ausgesetzt, mit viel Raum zwischen Krieg und Frieden, in dem alles in eine Waffe verwandelt werden kann.“

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Diplomaten bestätigten, dass viele Mitgliedstaaten von einer guten oder sehr guten Grundlage für die weiteren Beratungen über den sogenannten Strategischen Kompass gesprochen hätten, die bis März kommenden Jahres abgeschlossen sein sollen. Lediglich Polen und Litauen äußerten Vorbehalte hinsichtlich der geplanten „modularen Truppe von bis zu 5000 Mann“, die schnell an Krisenherde verlegt werden kann. Sie trugen abermals vor, dass eine solche Einheit, die auf den bestehenden Battle Groups aufbaut, aber erst für spezifische Einsätze zusammengestellt werden soll, nicht zu Lasten der NATO gehen dürfe.

          Borrell: Keine Konkurrenz zur NATO

          Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte dies am Dienstag, bevor er die EU-Verteidigungsminister zu einem Mittagessen traf. Stoltenberg verwies darauf, dass die NATO in Reaktion auf die Invasion der Krim ihre Schnelle Eingreiftruppe auf 45.000 Soldaten verdreifacht habe, die schnell verlegt werden können.

          Von den Europäern erwarte man vor allem, dass sie mehr Geld für Verteidigung ausgeben und Lücken in den Fähigkeiten der Allianz füllen, machte Stoltenberg deutlich – verbunden mit dem Hinweis darauf, dass achtzig Prozent der NATO-Verteidigungsausgaben von Mitgliedern bestritten würden, die nicht in der EU sind. Borrell hielt dagegen, dass es nicht um eine „Duplizierung“ gehe, sondern um eine Stärkung der europäischen Säule in der NATO. Die Mitgliedstaaten gaben am Dienstag vierzehn weitere Projekte bekannt, um militärische Fähigkeiten aufzubauen.

          Deutschland wurde bei der „Jumbo-Sitzung“ der Außen- und Verteidigungsminister allein von Außenminister Heiko Maas vertreten. Verteidigungsministerin Annegret Kram-Karrenbauer habe sich mit Rücksicht auf die fortgeschrittenen Koalitionsgespräche in Berlin entschieden, nicht nach Brüssel zu fahren, sagte ein Sprecher ihres Ministeriums zur Begründung. Außerdem seien die deutschen Wünsche inhaltlich so gut in Borrells Papier abgebildet, dass eine persönliche Teilnahme nicht erforderlich gewesen sei. Beim Treffen der Verteidigungsminister wurde sie von einem hohen Beamten vertreten. Kramp-Karrenbauer hatte den Prozess in der Tat wesentlich mitgestaltet.

          Sanktionen gegen Wagner-Söldner

          Von deutscher Seite hieß es, man wünsche sich lediglich noch, dass die zivilen Aspekte der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewürdigt werden. Darin bestehe ein wesentlicher Mehrwert der EU gegenüber der NATO. Schon am Montag hatten die Außenminister im Grundsatz beschlossen, Sanktionen gegen die russische Söldnertruppe Wagner zu verhängen, die in enger Abstimmung mit dem Kreml und dem russischen Militärgeheimdienst GRU operiert. „Spezifische Vorschläge, um Personen und Organisationen unter bestehenden EU-Sanktionsregimen zu treffen, werden in den zuständigen Arbeitsgruppen behandelt, so dass sie beim nächsten Außenrat angenommen werden können“, sagte Borrell. Der findet Mitte Dezember statt.

          Die Initiative dazu ging von Frankreich aus, das mit Sorge verfolgt, wie Wagner-Söldner eine immer größere Rolle in der Sahel-Region spielen. In der Zentralafrikanischen Republik sollen 450 Mann im Einsatz sein, als Leibgarde des Präsidenten und zur Ausbildung von Milizen. Auch die Militärregierung in Mali soll mit der Gruppe über einen Einsatz verhandelt haben, um ihre Stellung zu festigen. Daraufhin drohten sowohl Deutschland als auch Frankreich damit, die EU-Ausbildungsmission in dem Land abzubrechen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Noch läuft es: Das Kernkraftwerk Isar 2 in der Nähe von Landshut

          Atomenergie : Habecks Kehrtwende reicht nicht

          Der Wirtschaftsminister lässt zwei Atomkraftwerke länger laufen. Was Deutschland wirklich braucht, ist eine unideologische Politik, die viel weiter geht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.