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Impfstoff-Debatte : EU-Staaten sehen Bidens Patent-Vorstoß mit Skepsis

  • Aktualisiert am

EU-Parlamentspräsident David Sassoli, Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und Portugals Premier Antonio Costa in Porto. Bild: AFP

Bei einem Treffen in Porto sollen mehrere Staats- und Regierungschefs gemutmaßt haben, dass Washington mit dem Freigabe-Vorschlag vor allem vom dürftigen Impfstoff-Export der USA ablenken wolle. Auch die Bundeskanzlerin soll sich entschieden gegen die Aussetzung der Patente gewandt haben.

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          Der US-Vorstoß für eine Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe trifft im Kreis der EU-Staaten auf Vorbehalte. Bei einem Abendessen in Porto hätten viele Staats- und Regierungschefs Zweifel geäußert, ob dies schnell zu einer besseren Versorgung der Welt mit Impfstoff führen würde, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Freitagabend aus EU-Kreisen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich entschieden gegen die Freigabe der Patente gewandt. Dabei habe sie auch das Argument angeführt, dass Fachwissen über die neuartigen mRNA-Impfstoffe an China abfließen könnte. Die Volksrepublik könne dieses Knowhow leichter nutzen als Entwicklungsländer.

          Womöglich taktischer Vorschlag

          Der Vorschlag der Regierung von US-Präsident Joe Biden sei wenig konkret und möglicherweise taktisch, berichtete ein EU-Vertreter aus den Gesprächen. Die Initiative solle womöglich verdecken, dass Europa die einzige demokratische Region sei, die große Mengen Corona-Impfstoffe an Drittstaaten liefere. Die USA lassen nach Darstellung der EU nur sehr wenig Vakzine aus dem Land.

          Biden hatte sich überraschend hinter Forderungen ärmerer Länder gestellt und für eine vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe plädiert. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe ohne Lizenzgebühren produzieren. Kritiker wenden ein, nicht die Patente seien das Hindernis, sondern Produktionskapazität, Kenntnisse und Rohstoffnachschub.

          Selbst mittelfristig keine Erleichterung

          EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich ebenfalls skeptisch. Kurz- und mittelfristig werde eine Freigabe von Patenten keine zusätzliche Impfstoffdosis bringen, sagte sie bereits vor dem Abendessen der Staats- und Regierungschefs. Vielmehr müssten die produzierten Impfstoffe geteilt und exportiert werden. „Wir laden alle Beteiligten der Debatte über einen Verzicht auf Rechte des geistigen Eigentums ein, wie wir bereit zu sein, einen großen Teil dessen auszuführen, was in dieser Region produziert wird“, sagte sie.

          Die meisten der 27 EU-Staats- und Regierungschefs sind zum informellen Sozialgipfel in Porto. Bundeskanzlerin Merkel reiste wegen der Pandemielage in Deutschland nicht nach Portugal, sondern schaltete sich zu dem Abendessen per Video zu.

          Während des offiziellen Teils des zweitätigen Treffens hatten sich einige Teilnehmern am Freitag offen für eine Diskussion gezeigt.

          „Wir sind bereit, das mit einem offenen Geist zu diskutieren“, erklärte Belgiens Regierungschef Alexander De Croo. Sein Land ist Sitz wichtiger Produktionsstätten für Corona-Impfstoffe und steht für rund 70 Prozent der EU-Exporte in diesem Bereich.

          Einzelne Länder offen für Diskussionen

          Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zeigte sich offen für eine Diskussion. Spanien begrüßte den US-Vorschlag. Dieser sei aber „unzureichend“, sagte Regierungschef Pedro Sánchez. „Wir müssen ehrgeiziger sein.“

          Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, die Patent-Freigabe nütze nichts, wenn das Know-how, die Impfstoffe zu produzieren, nicht vorhanden sei. „Schlüssel“, um die weltweite Knappheit bei Impfstoffen zu bekämpfen, sei deshalb „das Spenden von Dosen“.

          Die Bundesregierung bekräftigte am Freitag ihre Skepsis zu der Patentaussetzung. „Das Hauptthema ist nicht die Frage von Patenten, sondern von Produktionskapazitäten“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der dafür nötige Technologietransfer lasse sich leichter in einem kooperativen Ansatz bewerkstelligen. Der Gesundheitsminister verwies darauf, dass sich etwa die modernen mRNA-Impfstoffe wie der von Biontech/Pfizer „nicht einfach per Lizenz mal irgendwo produzieren“ ließen.

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