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Gemeinsame Erklärung : Merkel, Macron und Johnson machen Iran für Angriff verantwortlich

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Der französische Präsident Emmanuel Macron (links), Bundeskanzlerin Angela Merkel (2. von rechts), und der britische Premier Boris Johnson (rechts) besprechen sich am Rande des UN-Klimagipfels in New York. Bild: EPA

Deutschland, Frankreich und Großbritannien erklären, dass sie dennoch am Atomabkommen mit Iran festhalten. Boris Johnson plädiert aber dafür, dass Trump einen „besseren Deal“ aushandeln solle. Die EU-Staaten stellen neue Forderungen – und Pompeo dankt.

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          Gut eine Woche nach den Angriffen auf saudi-arabische Ölanlagen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der britische Premierminister Boris Johnson und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer gemeinsamen Erklärung Iran für die Luftangriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich gemacht. Es gebe „keine andere plausible Erklärung“ für die Attacken, erklärten die drei Staats- und Regierungschefs am Montag bei einem Treffen im Vorfeld der UN-Generaldebatte in New York. Sie warnten Teheran vor einer weiteren „Provokation“. „Für uns ist klar, dass Iran die Verantwortung für den Angriff trägt“, hieß es in der Erklärung.

          Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo dankte den drei Staats- und Regierungschefs über Twitter für die „Deutlichkeit“, mit der sie die „alleinige Verantwortung Irans“ an den Attacken auf Saudi-Arabien benannt hätten. Dies werde die „Diplomatie und die Sache des Friedens“ stärken, schrieb Pompeo. Er rief die Regierungen aller Länder dazu auf, Iran ebenfalls für die Angriffe auf die saudi-arabischen Ölanlagen zu verurteilen. Zuvor hatten bereits die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien Teheran für die Attacken auf die Ölanlagen in Churais und Abkaik verantwortlich gemacht.

          Zu den Luftangriffen vor gut einer Woche bekannten sich die schiitischen Huthi-Rebellen aus dem Jemen. Iran unterstützt die Houthis in ihrem Kampf gegen eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen. Eine Beteiligung an den Luftangriffen in Saudi-Arabien weist Teheran aber zurück. Die Vereinigten Staaten kündigten als Reaktion auf die Attacken an, ihre Streitkräfte in der Region zu verstärken.

          „Risiko eines schwerwiegenden Konflikts“

          Die Angriffe auf die Ölanlagen „mögen gegen Saudi-Arabien gerichtet gewesen sein, aber sie betreffen alle Staaten und erhöhen das Risiko eines schwerwiegenden Konflikts“, hieß es in der Erklärung Merkels, Johnsons und Macrons. Vor diesem Hintergrund forderten sie eine diplomatische Lösung der Krise im Persischen Golf. Die Angriffe hätten die „Notwendigkeit für eine Deeskalation“ in der Region deutlich gemacht.

          In ihrer gemeinsamen Erklärung bekannten sich die drei Staats- und Regierungschefs auch zum internationalen Atomabkommen mit Iran. Sie forderten Iran „abermals nachdrücklich dazu auf, seine Entscheidung zu revidieren, die Vereinbarungen nicht mehr im vollen Maße einzuhalten, und diesen Verpflichtungen wieder vollumfänglich nachzukommen“.

          Seit dem einseitigen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen steht die Vereinbarung auf der Kippe. Als Reaktion auf harte Wirtschaftssanktionen der Vereinigten Staaten begann Iran im Mai, sich schrittweise aus der Vereinbarung zurückzuziehen.

          Johnson spricht sich überraschend für neuen „Trum-Deal“ aus

          Überraschend hat sich der britische Premierminister Boris Johnson für ein neues Atomabkommen mit Iran ausgesprochen. „Lasst uns ein besseres Abkommen erzielen", sagte Johnson am Montag (Ortszeit) in einem Interview mit dem Sender NBC am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Donald Trump sei aus seiner Sicht in der Lage, ein besseres Abkommen mit Teheran auszuhandeln, sagte Johnson. „Ich glaube, es gibt einen Typen, der einen besseren Deal erzielen kann ­– und das ist der Präsident der Vereinigten Staaten“, sagte Johnson. Er hoffe, es werde in der Zukunft ein „Trump-Abkommen“ mit Iran geben, fügte er hinzu.

          Ohne direkt auf Johnsons Worte einzugehen, schrieb der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Zarif kurz darauf bei Twitter, Frankreich, Deutschland und Großbritannien befänden sich seit dem einseitigen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen im Mai vergangenen Jahres in einem Zustand der „Lähmung“. „Kein neues Abkommen ohne Einhaltung des derzeitigen“, schrieb Sarif.

          Treffen zwischen Trump und Rohani nicht ausgeschlossen

          Der Konflikt mit Iran wird auch Thema bei der am Dienstag beginnenden UN-Vollversammlung sein. Trump schloss am Montag ein bilaterales Treffen mit dem iranischen Staatschef Hassan Rohani am Rande der Debatte nicht aus. Ein solches Treffen sei „im Augenblick“ zwar nicht angesetzt, sagte Trump am Montag in New York. Doch „ich schließe niemals etwas aus“, fügte er hinzu. Der französische Staatschef Emmanuel Macron hatte zuvor gesagt, er wolle Trump und Rohani in persönlichen Gesprächen zu einem bilateralen Treffen bewegen. Dazu hatte Macron nach eigenen Angaben bereits am Montagvormittag (Ortszeit) informelle Gespräche mit Trump geführt. Rohani werde er noch am Abend sehen, bevor er sich am Dienstagvormittag abermals mit Trump treffen werde, kündigte Macron in New York an.  

          Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte zuvor die Bereitschaft seines Landes zu Gesprächen mit den Vereinigten Staaten bekräftigt. Iran schließe die „Tür für Gespräche nicht“, antwortete Sarif in New York auf die Frage von Journalisten, ob ein direktes Treffen zwischen Trump und Rohani möglich sei. Sollte das Treffen jedoch „nur zu einem Foto“ und keine konkreten Ergebnissen führen, würde dies die „wirtschaftlichen Schwierigkeiten“ der Iraner nur noch weiter „verstärken“. Der iranische Staatschef will am Mittwoch seinen Friedensplan für den Persischen Golf vorstellen.

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